In der Niederlande beziehen heute 130.000 Personen - vor allem Betagte - ein Persönliches Budget, mit welchem sie die zusätzlichen Hilfen bezahlen, welche sie zu einem integrierten Leben in der Gesellschaft benötigten.
Im Newsletter vom 3. Juni 2011 meldet das Europäische Netzwerk Independent Living (ENIL) erschreckende Nachrichten aus der Niederlande – einem der (ehemaligen!) Modellländer für Persönliche Assistenzfinanzierung in Europa: das Persönliche Budget von 117.000 BezügerInnen soll gestrichen werden!
In der Niederlande beziehen heute 130.000 Personen – vor allem Betagte – ein Persönliches Budget, mit welchem sie die zusätzlichen Hilfen bezahlen, welche sie zu einem integrierten Leben in der Gesellschaft benötigten. Gemäß der Verlautbarung des verantwortlichen Ministers, Mark Rutte, sollen nur noch die Personen, die einen Heimplatz beanspruchen können, Anspruch auf diese Leistung haben. Die Persönlichen Budgets der übrigen 117.000 Personen würden ersatzlos gestrichen. „Diese sollen sich an ihre Krankenversicherungen wenden, welche dann entscheiden, wer noch einen Anspruch auf was hat“.
Die massiven Kürzungen sind von der rechtsliberalen Minderheitsregierung der Niederlande beschlossen worden – unterstützt durch die rechtspopulistische PVV-Partei, die im Gegenzug für ihre Unterstützung härtere Einwanderungsbeschränkungen durchboxen konnte.
„Die Regierung zerstört damit ein gut funktionierendes System, welches 20 Jahre Aufbauarbeit gebraucht hat“ – „wirft das Land zurück in die Zeiten, wo Menschen mit 65 ins Altersheim verfrachtet wurden“, so die Reaktionen von eher linken Parlamentariern.
Der Beschluss „führt zu vielen persönlichen Katastrophen, und es ist überhaupt nicht kosteneffektiv. Die Menschen werden wieder auf viel teurere Sachleistungen zurückgeworfen. Diese so genannte Einsparung wird mindestens 650.000.000 Euro kosten“, sagt der Bund der AssistenznehmerInnen „Per Saldo“. „Wir sind nicht nur empört sondern echt wütend“, sagt die Organisation und plant „harte Aktionen“ gegen den Beschluss.