Niederösterreich blockiert Chancengleichheit: Antrag auf Erhöhung der Fördersätze für Persönliche Assistenz abgelehnt

Versagen unter Landesrätin Teschl-Hofmeister (ÖVP) - Trotz steigender Kosten bleiben die Fördersätze für Persönliche Assistenz in Niederösterreich seit vielen Jahren unverändert. Der jüngste Antrag auf Erhöhung scheiterte an der Ablehnung durch ÖVP und FPÖ - ein weiteres Zeichen für die Ignoranz der Landesregierung gegenüber den Bedürfnissen von Menschen mit Behinderungen. Ein Kommentar.

Christiane Teschl-Hofmeister
Land Niederösterreich

Am 3. Juli 2024 brachte Abgeordnete Silvia Moser von den Grünen einen Antrag im niederösterreichischen Landtag ein, der die dringend notwendige Anhebung der Fördersätze für Persönliche Assistenz zum Ziel hatte.

Seit 2003 wurde der Stundensatz von 22 Euro für diese essenzielle Dienstleistung nicht angemessen angepasst. Trotz steigender Gehälter und wachsender Lebenshaltungskosten blieben die Fördersätze unverändert.

Caritas und der Monitoringausschuss unterstützen die Forderung, um Menschen mit Behinderungen weiterhin den Zugang zu ermöglichen. Dennoch scheiterte der Antrag an der Ablehnung durch ÖVP und FPÖ.

Unfaire Bedingungen in Niederösterreich: Einschränkungen für Menschen mit Behinderungen

Niederösterreich zeigt sich hier erneut als eines der rückständigsten Bundesländer in Sachen Chancengleichheit und Selbstbestimmung für Menschen mit Behinderungen.

Während in anderen Bundesländern Persönliche Assistenz für einen breiteren Personenkreis zugänglich ist, erhalten in Niederösterreich nur Personen mit Pflegegeldstufe 5 bis 7 diese Unterstützung.

Diese restriktive Regelung widerspricht der dringend benötigten inklusiven Gesellschaftspolitik und hindert viele Menschen an einem selbstbestimmten Leben.

Versagen unter Landesrätin Teschl-Hofmeister: ÖVP blockiert Fortschritt

Ein maßgebliches Versagen ist hierbei der niederösterreichischen Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister von der ÖVP zuzuschreiben. Unter ihrer Verantwortung bleibt Niederösterreich eines der Schlusslichter in Österreich, wenn es um die Förderung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen geht.

Die Entscheidung, den Antrag auf Anpassung der Fördersätze abzulehnen, verdeutlicht die mangelnde Bereitschaft, die Lebensqualität dieser Bürger:innen zu verbessern. Gleichzeitig weigert sich Niederösterreich, beim bundesweiten gemeinsamen Prozess der Ermöglichung von bedarfsgerechter Persönlicher Assistenz mitzumachen.

Der Bund hat dafür 100 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und bezahlt den Bundesländern die Hälfte aller Kosten. Selbst das lehnt ÖVP-Politikerin Christiane Teschl-Hofmeister ab. Stattdessen hat sich das Land NÖ ein Gutachten bei der WU-Wien erstellen lassen. „Die Ergebnisse werden nicht veröffentlicht“, heißt es dazu auf der Projektseite.

ÖVP-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister dürfte bewusst gegen Menschen mit Behinderungen entschieden haben. Ihr Motto scheint: Am billigsten ist es, wenn ich die Unterstützungsleistung Persönliche Assistenz für Menschen mit Behinderung einfach verweigere. Das ist behindertenfeindlich und hat nichts mit der in Sonntagsreden so gerne zitieren Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zu tun.

Forderungen nach Einheitlichkeit: Appelle von BIZEPS, Caritas und Monitoringausschuss

Klaus Schwertner, Direktor der Caritas, betont die immense Bedeutung der Persönlichen Assistenz für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben. „Sie unterstützen nicht nur, sie ermöglichen ein selbstbestimmtes Leben,“ erklärt er.

Diese Sichtweise wird auch vom Monitoringausschuss geteilt, der die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Österreich überwacht. Daniela Rammel, Vorsitzende des Ausschusses, fordert eine einheitliche Regelung in allen Bundesländern:

Es darf nicht mehr je nach Bundesland unterschiedliche Voraussetzungen geben, um Persönliche Assistenz in Anspruch nehmen zu können. Das Angebot der Persönlichen Assistenz soll allen Menschen mit Behinderungen zur Verfügung stehen.

Auch bei BIZEPS melden sich in der Beratung immer Menschen mit Behinderungen aus Niederösterreich die nicht verstehen können, warum gerade ihr Heimatbundesland so rückständig ist. Meist liegt es an den viel zu wenigen Stunden an Persönlicher Assistenz, die das Land bewilligt. Nicht selten betrifft die Kritik aber auch den Umstand, dass das Land Niederösterreich im Gegensatz zu den anderen Bundesländern Leistungen zur Gänze verweigert. Das müsse sich schleunigst ändern, fordert BIZEPS.

Armutszeugnis für Niederösterreich

Es ist ein Armutszeugnis, dass die niederösterreichische Landesregierung trotz dieser klaren Forderungen und der offensichtlichen Notwendigkeit keine Anpassungen vornimmt. Es ist ein Armutszeugnis, dass die niederösterreichische Landesregierung nicht an dem bundesweiten Projekt der Persönliche Assistenz teilnimmt.

Anstatt die Lebensqualität und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu fördern, hält man an veralteten und unzureichenden Regelungen fest.

ÖVP und FPÖ zeigen hier eine erschreckende Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und Rechten von Menschen mit Behinderungen. Die Zeit für Ausreden und Verzögerungen ist vorbei – es muss gehandelt werden, um die Chancengleichheit in Niederösterreich endlich zu gewährleisten.

Siehe: Land Niederösterreich, NÖN, Heute

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