Niederösterreich wird Mindestsicherungsgesetz doch nicht in dieser Form beschließen

Trotz massiver Proteste gegen eine - ja, das muss man so sagen - geplante menschenverachtende Regelung im NÖ-Mindestsicherungsgesetz, sollte am 3. Oktober eine Novelle vom Landtag beschlossen werden. Dazu wird es aber jetzt nicht kommen.

Ortschild mit Aufdruck Niederösterreich
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„Die Regierungsvorlage von SP-Landesrat Androsch für eine Änderung des NÖ Mindestsicherungsgesetzes wird in der morgigen Sitzung des NÖ Landtages nicht beschlossen werden“, informiert der Klubobmann des ÖVP-Landtagsklubs, Mag. Klaus Schneeberger, am Nachmittag des 2. Oktober per Mail.

Die Novelle sollte regeln, dass behinderte Menschen weniger Mindestsicherung bekommen.

„Wir sind nach der vehementen Kritik der Betroffenen nicht bereit die Vorlage in dieser Form zu beschließen. LR Androsch wird unsererseits aufgefordert, die Vorlage zu überarbeiten und sie danach dem NÖ Landtag zu übermitteln, sowie im Hinblick auf die unterschiedliche Auslegung der Art 15a B-VG-Vereinbarung über die Handhabe der Mindestsicherung in den einzelnen Bundesländern eine einheitliche Vorgangsweise zu erreichen“, hält Schneeberger in einem Antwortschreiben an Mag. Manfred Fischer fest. Dieser hat uns den Schriftverkehr dankenswerterweise zukommen lassen.

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