Niederösterreichische Mindestsicherungs-Novelle für AKNÖ „zutiefst enttäuschend“

Kammervorstand ersucht Landtagsabgeordnete, Gesetzesänderung nicht zuzustimmen

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Die Mindestsicherung in Niederösterreich diskriminiert Menschen mit Behinderung. Geht es nach dem Willen der Landespolitik, soll das so bleiben.

Der Entwurf für eine Gesetzesnovelle sieht vor, dass Menschen mit Behinderung weniger Geld aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bekommen sollen als Menschen ohne – obwohl die Arbeiterkammer Landtag und Landesregierung mehrfach auf den Missstand aufmerksam gemacht hat. In einem Brief ersucht der Vorstand der AKNÖ die Landespolitik, ihre Haltung zu ändern.

In Niederösterreich bekommen Menschen mit Behinderung nicht die volle Bedarfsorientierte Mindestsicherung ausbezahlt. Beziehen sie erhöhte Familienbeihilfe vom Bundessozialamt, zieht ihnen das Land diesen Betrag ganz einfach von der Mindestsicherung ab. Ein Umstand, gegen den die AKNÖ mehrfach protestiert hat.

„Wir haben Presseaussendungen verfasst und schon einen Brief an die politischen EntscheidungsträgerInnen in Niederösterreich geschickt. Wir lassen da nicht locker“, sagt AKNÖ-Vizepräsident Markus Wieser. „Hier wird eine Gruppe von Menschen benachteiligt, die es schwer genug hat, zum Beispiel Familien mit Kindern mit Behinderung“.

„Führt zu weiteren Benachteiligungen“

Die Novelle sei „im Ergebnis zutiefst enttäuschend“, heißt es in einem neuen Brief des Vorstands der AKNÖ, der an alle Landtagsabgeordnete ergangen ist. Das Schreiben trägt die Unterschrift aller Fraktionen im AKNÖ-Vorstand. „Nicht, dass man die Anrechnung (der erhöhten Familienbeihilfe und damit die Reduktion der Mindestsicherung, Anm.) ersatzlos gestrichen hätte. Man hat für Menschen, die Familienbeihilfe beziehen, einen eigenen Mindeststandard eingeführt. Dies führt zu weiteren Benachteiligungen und im Endeffekt ganz einfach zu weniger Geld und daher zu existentiellen Problemen für Menschen mit Behinderung.“

„Kammer protestiert mit Vehemenz“

Wie das bisherige Gesetz verstoße die Novelle nach Ansicht des AKNÖ-Vorstandes gegen das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, heißt es in dem Brief. Und: „Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich protestiert mit Vehemenz gegen diese Methode, auf den Rücken behinderter Menschen zu sparen“.

Das Schreiben ist allerdings nicht nur deutliche Kritik am Gesetzesentwurf. Es ist vor allem ein Appell an die Landtagsabgeordneten, die Novelle zu überarbeiten: „Bitte berücksichtigen Sie, dass die Mindestsicherung ein Instrument ist, um Menschen, die in Not gekommen sind, ein einigermaßen menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. (…) Stimmen Sie dieser Verlängerung der Diskriminierung nicht zu!!“

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0 Kommentare

  • Was das Vertretungsnetz in seiner parlamentarischen Stellungnahme zum letzten Änderungsgesetz, mit den befristeten I- und BU-Pensionen der Untergang erklärt wurde, aber sehr richtig betont hat- mMn – was nicht gehört wurde bisher, ist neben der untragbaren Kürzungen inkl.mangelnden Rechtsmittelmöglichkeiten
    dass menschliche Opfer voraussichtlich zu beklagen sein werden, wenn Menschen ihren Existenzverlust, der eine unweigerliche Folge der Kürzungen und des Verlustes der befristeten Pensionssicherheiten, sein wird, in vielen Fällen nicht verkraften werden können. Das gilt genauso zB für die nicht besachwaltete Lebensgefährtin des in Insolvenz geratenen Einzeluntenehmers,die seine Kredite abzahlen muss, für die unterschrieben hat. In vielen Fällen hat es für sie, falls sie Schmerzpatientin war /Bandscheibenleiden, oder eine nicht gleich tödliche Krebserkrankung hatte, eine befristete i-oder BU-Pension gegeben, die eine unpfändbare Mindestsicherung dargestellt hat. Verliert sie diese Absicherung, so kann dies- und wird dies wohl – zur Folge haben, dass sie bis zum Zusammenbrechen arbeiten wird wollen und müssen, um noch Geld für Existenzsicherung zusammenzubekommen…
    Diese Kürzungen sind unmenschlich in ihren Konsequenzen, die von den meist beamteten Entscheidungsträgern nicht gesehen werden..

    Vielleicht könnte man sich doch entschließen, dem Rat von wissenschaftlichen Gutachten zu folgen, die im Vorfeld der zuletzt erfolgten Verschlechterungen, die nicht durch Rehabilitationsabsichten /alleine/ erklärbar sein dürften, dem Sozialminister Ratschläge erteilt haben.Bernd Marin ua.
    Weil diese Aktionen und Leistungsverschiebungen zwischen den einzelnen Kostenträgern,und das über die Köpfe der Menschen mit Behinderungen hinweg, aus wissenschaftlicher Sicht, nicht konstruktiv sein dürften.

  • Ich finde es auch nicht richtig,Menschen Leistungen zu entziehen, womit sie dann im Elend sitzen werden, doch ist es auch nicht ok, der persönlichen Zukunftschancen und Rehamöglichkeiten zuzubetonieren mit gräßlichen Psychodiagnosen, die irreversibel/unheilbar sind.
    Hier scheinen oft die Interessen von Pflegeorganisationen im Spiel zu sein. Auch die erhöhte Familienbeihilfe wird ja zur Finanzierung der Betreuungsdienste eingesetzt, wenn eine entsprechende, meist mehr kostende Betreuung vorhanden ist. Wird die Betreuung verweigert, ist die Erhöhung der Familienbeihilfe schneller weg, als sie wahrgenommen wurde. Sie wird einfach entzogen, auch wenn es dem Menschen nicht gut geht und er sie weit davon entfernt ist einen zivilisierten Job haben zu können. So geht es doch auch nicht. Ich schätze, dass nun die erhöhten Familienbeihilfen in NÖ auch größtenteils den diversen Versorgungseinrichtungen zugute kommen werden. Das fängt ja schon an beim vorgeschlagenen 50% igen Abzug von von der Mindestsicherung, wenn man in WG-Form lebt. Das Vertretungsnetz argumentiert sinngemäß, dass die Betroffenen ja nichts dafür können, wenn sie in einer Wohnung in getrennten Haushalten, also in WG, mit einem anderen Menschen mit Behinderung leben/müssen, weil sie dorthin übersiedelt zu werden pflegen, weil die Pflegedienste damit Kosteneinsparungen haben. Darum gehts ja auch wohl – diese Kosteneinsparungen für die Landesbehindertenhilfenkasse wieder wettzumachen,indem man den Betreuten wiederum Geld wegnimmt. Da dieses Geld sehr häufig von Sachwaltern verwaltet wird, und die Menschen davon ohnehin nur Taschengeld sehen, das kaum für das Lebensnotwendigste, und meist für weniger als das, ausreicht, wird es für viele „ghupft wie gsprungen“ sein, was sich jetzt die Hohen Abgeordnetenhauser und regierenden Parteien wieder ausmachen.

    Allerdings gibt zu bedenken, dass die Lebenshaltungskosten inkl. Sachwalterkosten und was sonst noch wichtig wäre, eigentlich nicht finanzierbar ist, auch mi

  • Einzelrechte zählen hier wieder NICHT – sollte es heißen.
    Solchen Vorgangsweisen kommt entgegen, dass traditionell der Zugang zum Recht für Menschen mit Behinderungen in Österreich sehr reduziert ist, inkl. derer, die ganz wenig Geld haben und keine Lobby, wenn sie auch nicht behindert im engeren Sinne der derzeitigen Interpretation des Behindertenbegriffs der UN-Konvention sein sollten.
    Wenn sich allerdings das Vertretungsnetz in einem von der gegenständlichen Einschränkung betroffenen Fall dazu entschlossen hat, für eine vertretene Person Rechtsmittel zu ergreifen, so muss ich an dieser Stelle festhalten, dass das Vertretungsnetz selbst solche Entscheidungen, Rechtsmittel zu ergreifen oder nicht in ihrem eigenen rechtspolitischen Rahmen sind, und dass mAn nicht wirklich alle Interessen von betroffenen Menschen Berücksichtigung finden; dass in einer anderen Angelegenheit es abgelehnt wurde, einen Revisionsrekurs einbringen zu lassen, eben auch aus rechtspolitischen Gründen.
    Im Zusammenhang damit steht auch die gegenständliche Angelegenheit mE.
    Es ist wirklich bös und arg, wie Menschen mit Behinderung inkl. den Alten in Österreich nicht in den Genuß ihrer Menschenrechte kommen, weil hier zuwenig Geld in die Hand genommen wird, und auch zu wenig Kompetenzen gebildet werden, um Innovationen, die international schon umgesetzt wurden und werden, auch nach Österreich zu bringen. Sowie – ganz wichtig, den betroffenen Menschen zu ihren nun in der UN-Behindertenkonvention und nicht mehr nur in der Anständigkeit verbrieften Rechten zu verhelfen.
    In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass mBeobachtung nach
    1. Viele Menschen mit psychischen Erkrankungen per Sachwalter auf den Familienbeihilfenzuschlagslevel gebracht werden, damit mehr Geld da ist, sie davon aber nichts sehen. Dafür gelten sie – vom Sachwalter beschützt, als lebenslänglich arbeitsunfähig. Was auch schon zu einer Umwandlung von befristeten auf unbefristete BU-Pensionsen geführt haben soll. Ein Mißsta

  • Also, ganz kann ich die Argumentation des im untenstehenden Link zitierten/weiterverlinkten Initiativantrags nicht nachvollziehen. Die Interessenslagen scheinen doch eindeutig, und da vermag wohl eine Begriffsverdeutlichung 1. nicht erreichbar und 2. nur kosmetisierend zu sein. Denn die erhöhte Familienbeihilfe – besser der Grundbetrag, der jedenfalls auf die Mindestsicherung angerechnet werden soll, wird ja gesetzlich nicht als Einkommen bezeichnet. Allenfalls als „Einkünfte“, aber damit könnten imho eher Beträge gemeint sein, die Ersatzbeihilfen bzw. Leistungen aus der Behindertenhilfe des Landes NÖ, die nur Kann-Leistungen sind, darstellen, und die erlaubt sich das Land NÖ einzubehalten, wenn sie schon – aus der Sicht des Landes NÖ, wenn ich sie hier richtig nachvollziehe – im Rahmen der Familienbeihilfenleistungen ohnehin von anderer Stelle gedeckt werden. Es ist natürlich eine Spitzfindigkeit, so mit den Begriffsinhalten zu argumentieren, aber man muss ja immer damit rechnen.
    Was geschieht hier? ME ist man hier in NÖ weit davon entfernt, von der Warte eines Menschen mit Behinderung zu denken, wie er oder sie mit Kürzungen zurecht kommen soll oder kann, sondern es scheint mir da in einer Art von gesamtheitlichen Volksdenken mit obrigkeitlichem Schwerpunkt kalkuliert zu werden: Man möchte sich asymptotisch an die finanziellen Verschlechterungen für viele Menschen mit Behinderung durch die Veränderung der Arbeitsmarktpolitik im Sinne einer neoliberalistischen Umgestaltung seit 2007, mit einem Gipfel zuletzt durch Entzug der 13. und 14. Monatszahlungen und befristeten BU-Pensionen anpassen. Dabei wird nicht in Einzelrechten gedacht, sondern pauschal. Kürzt der Bund, kürzt das Land. Einzelrechte zählen hier wieder. Der Status quo aus 2003 – Einführung der Erhöhungsbeträge – hat sich verändert, und man möchte sich nicht an die Vereinbarung halten. Jedenfalls gegen die UN-Behindertenkonvention.
    http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_02329/imfname_309369.pdf

  • Wer glaubt, dass es in OÖ anders ist IRRT! Besonders entwürdigend finde ich dazu auch noch den rigoros einzutreibenden Eltern-Unterhalt, der in meinen Augen einem Angeörigen-Regress gleichkommt. Meist ist es ja so, dass die Eltern/Angehörige sowieso noch die meiste Pflege- od. Assistenzarbeit für ihre „erwachsenen“ Kinder leisten, weil andere Maßnahmen/Leistungen in einem viel zu geringen Ausmaß gewährt wird (z.B. PA). Trotzdem verschlingen diese Maßnahmen/Leistungen vielfach das gesamte Pflegegeld, sodass für die Elternunterstützung nichts mehr davon übrig bleibt. Dann müssen sie auch noch nachweisbar Unterhalt für ihre Kinder in der BMS bezahlen, der die Auszahlung der BMS-Leistung gravierend verringert. Von der viel zu geringen BMS leben zu können, muss mir sowieso jemand vormachen und ganz besonders dann, wenn jemand eine kostenintensive Behinderung mit viel Unterstützungsbedarf hat. Wohnraum braucht es im Rollstuhl auch einen größeren, der zusätzlich mehr Geld kostet. Österreich soll sich schämen, SO mit Menschen mit Behinderung oder anderen sozial benachteiligten Menschen umzugehen! Hauptsache, die PolitikerInnen und BeamtInnen können es sich richten.

  • Letztendlich ist ein Mensch verantwortlich für dieses (eins von vielen) Desaster in NÖ.
    Da helfen diverse „Gesuche“ nichts. Man müsste eruieren, warum dieser Mensch so einen immensen Hass auf Menschen mit Behinderung und deren Familien hat. Vielleicht könnte ihm eine gute Psychotherapie helfen? Das beste wäre allerdings, solche Menschen werden einfach abgesetzt und ausgetauscht.

  • Nicht zu vergessen, dass all diejenigen, die bisher eine befristete I- oder BU-Pension bekommen haben, auch die 13./14. Monatszahlung verlieren werden, die es ja nur bei der Pension gibt, und die damit dreifach unters Existenzminimum stürzen werden
    – 1. Die Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes liegt sowieso unter der Armutsgefährdungsschwelle. Da brauchen wir noch nicht von Familien und Menschen mit Behinderung sprechen, die sowieso zusätzlich Geldmittel brauchen, um ihre nackte Existenz zu retten (Medis und Hilfsmittel , viele andere Mehrkosten -was ja den Betroffenen selbst nur zu bekannt ist)

    – 2. Die Sonderzahlungen fallen weg, da auch die neuen Gelder für die Rehabilitation nur 12x gezahlt werden. Damit wird in vielen Fällen ein Spalt klaffen zwischen den monatlichen Fixkosten und den zur Lebensführung erhaltenen Zahlungen. Womit soll dann die Miete gezahlt werden?

    – 3. Die Mindestsicherung wird auch noch verringert durch die Anrechnung der erhöhten Familienbeihilfe. MW wurde das vom Land NÖ auch schon bisher zumindest für eine Zeitlang schon gemacht und war ein Streitpunkt im Rahmen der Bund-Ländervereinbarung für die Bedarsforientierte Mindestsicherung.

    Damit verstößt das Land NÖ mE sicher auch gegen die UN-Behindertenkonvention, da hier ein Land – doch nicht ganz unverbunden mit Novellen, die den Bund betreffen, den Lebensunterhalt von Menschen mit Behinderung noch weiter schmälert, wie es ohnehin bereits – nach Ergehen des Ersten Staatenberichts Österreichs im Rahmen der Umsetzung der UN-Behindertenkommission geschehen ist.

    Bitte mich zu korrigieren, wenn ich hier etwas Falsches schreibe! Das wurde jetzt nicht mehr nachgelesen!

    Danke für Lesen, ein schönes Wochenende! Ich muss mich jetzt pflegen, komme sonst ganz herab. Margarete

  • Es könnte sein, dass Niederösterreich über diese Novelle Gelder für die Mindestsicherung einsparen möchte, die es zusätzlich demnächst wird ausgeben müssen, weil zahlreiche Menschen keine Verlängerung ihrer typischerweise früher mehrmals verlängert befristet zugesprochenen Invaliditäts- bzw. Berufsunfähigkeitspensionen mehr bekommen können. Das gilt auch für Bauernpensionen. Dh. nach der letzten diesbezüglichen großen Novelle, die der Sozialminister nach Verabschiedung der Regierungspaketes nach der ursprünglichen Regierungsvereinbarung (Rehabilitation vor Pensionierung) „durchgebracht“ hat (Keine BU-Pension mehr unter 50 – stimmt aber nicht, weil sich die Altersgrenze jählich um ein Lebensjahr bis zur Erreichung des Regelpensionsalters verschieben wird), werden die derzeit befristet ausgesprochenen BU- bzw. Invaliditätspensionen ab dem 1.1.2014 nicht mehr verlängert werden. Was vorher an Pensionsvorschuss seitens der PVA geleistet wurde und nach Zuerkennung an I-Pension, wird jetzt von der PVA in einen AMS-Topf geworfen und zusätzlich auch den Krankenkassen etwas refundiert. Ergänzend werden diese Leute, wenn ich richtig verstanden habe, Mindestsicherung erhalten und keine Ausgleichszulage mehr, die vom Bund gekommen ist. Also werden die Länder gegenüber dem Bund belastet werden. Betroffen sind im Jahr 2014 all diejenigen die eine befristete BU-Pension erhalten hätten oder deren BU-Pension verlängert worden wäre. Dh. die festgestelltermaßen für mindestens sechs Monate invalid/arbeitsunfähig sein werden. Die unbefristete BU- und I-Pension wird es weiterhin geben, jedoch war sie bisher nur wenigen Personen vorbehalten, die sie auf den ersten Pensionsantrag hin bekommen haben. Gegen die Befristungen hat es kein Rechtsmittel gegeben, was dem Rechtsstaat widerspricht/widersprochen hat.Doch hat es niemanden gestört, weil man ja mit Verlängerungen typischerweise hat rechnen können, mit vorgedruckten Formularen. (in vielen Fällen). ..