Kammervorstand ersucht Landtagsabgeordnete, Gesetzesänderung nicht zuzustimmen
Die Mindestsicherung in Niederösterreich diskriminiert Menschen mit Behinderung. Geht es nach dem Willen der Landespolitik, soll das so bleiben.
Der Entwurf für eine Gesetzesnovelle sieht vor, dass Menschen mit Behinderung weniger Geld aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bekommen sollen als Menschen ohne – obwohl die Arbeiterkammer Landtag und Landesregierung mehrfach auf den Missstand aufmerksam gemacht hat. In einem Brief ersucht der Vorstand der AKNÖ die Landespolitik, ihre Haltung zu ändern.
In Niederösterreich bekommen Menschen mit Behinderung nicht die volle Bedarfsorientierte Mindestsicherung ausbezahlt. Beziehen sie erhöhte Familienbeihilfe vom Bundessozialamt, zieht ihnen das Land diesen Betrag ganz einfach von der Mindestsicherung ab. Ein Umstand, gegen den die AKNÖ mehrfach protestiert hat.
„Wir haben Presseaussendungen verfasst und schon einen Brief an die politischen EntscheidungsträgerInnen in Niederösterreich geschickt. Wir lassen da nicht locker“, sagt AKNÖ-Vizepräsident Markus Wieser. „Hier wird eine Gruppe von Menschen benachteiligt, die es schwer genug hat, zum Beispiel Familien mit Kindern mit Behinderung“.
„Führt zu weiteren Benachteiligungen“
Die Novelle sei „im Ergebnis zutiefst enttäuschend“, heißt es in einem neuen Brief des Vorstands der AKNÖ, der an alle Landtagsabgeordnete ergangen ist. Das Schreiben trägt die Unterschrift aller Fraktionen im AKNÖ-Vorstand. „Nicht, dass man die Anrechnung (der erhöhten Familienbeihilfe und damit die Reduktion der Mindestsicherung, Anm.) ersatzlos gestrichen hätte. Man hat für Menschen, die Familienbeihilfe beziehen, einen eigenen Mindeststandard eingeführt. Dies führt zu weiteren Benachteiligungen und im Endeffekt ganz einfach zu weniger Geld und daher zu existentiellen Problemen für Menschen mit Behinderung.“
„Kammer protestiert mit Vehemenz“
Wie das bisherige Gesetz verstoße die Novelle nach Ansicht des AKNÖ-Vorstandes gegen das Verbot der Diskriminierung von Menschen mit Behinderung, heißt es in dem Brief. Und: „Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Niederösterreich protestiert mit Vehemenz gegen diese Methode, auf den Rücken behinderter Menschen zu sparen“.
Das Schreiben ist allerdings nicht nur deutliche Kritik am Gesetzesentwurf. Es ist vor allem ein Appell an die Landtagsabgeordneten, die Novelle zu überarbeiten: „Bitte berücksichtigen Sie, dass die Mindestsicherung ein Instrument ist, um Menschen, die in Not gekommen sind, ein einigermaßen menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. ( ) Stimmen Sie dieser Verlängerung der Diskriminierung nicht zu!!“