Am 23. Oktober 2014 beschloss der Landtag die Bauordnung zu ändern. Im Bereich Barrierefreiheit bedeutet dies einen großen Rückschritt - dies wird von den Parteien bewusst in Kauf genommen.
Die NÖ Bauordnung 2014 wurde von Organisationen wie dem ÖZIV, der ÖAR oder dem Klagsverband schon im Vorfeld heftig kritisiert.
Die geplanten Verschlechterungen wären „eine Schande für ein Bundesland“ (ÖAR) und würden Barrierefreiheit im öffentlichen Raum „willkürlich einschränken“ (ÖZIV).
Auch eine „Übereinstimmung mit der UN-Behindertenrechtskonvention“ könne nicht erkannt werden (Klagsverband).
Niederösterreich wischte diese Argumente vom Tisch. Ziel ist, Kosten zu senken, gab die ÖVP schon im Vorfeld bekannt.
Bauordnung: ÖVP und SPÖ verteidigen die Verschlechterungen
Der Aussendung des Landes Niederösterreich zur Landtagssitzung ist nun zu entnehmen, dass die ÖVP (sie hat im Landtag die absolute Mehrheit) sich massiv für die Verschlechterungen eingesetzt hatte.
Die ÖVP versandte auch zusätzlich noch eine Aussendung, in der sie betont, dass sie die Rechte von Menschen mit Behinderungen anerkenne, aber eben auch billig bauen möchte. „Mit der neuen NÖ Bauordnung 2014 glauben wir, beiden Aspekten gerecht geworden zu sein“, so ÖVP-Bautensprecher LAbg. DI Willi Eigner, der meint, dass NÖ eine fortschrittliche Bauordnung hat.
Die Grünen kritisierten die Vorhaben und verwiesen auf die Sinnhaftigkeit der Barrierefreiheit und die Verpflichtungen der UN-Behindertenrechtskonvention. Sie brachten daher 2 Anträge ein. Beide Anträge wurden von der ÖVP und SPÖ abgelehnt und nur von der FPÖ unterstützt, informieren die Grünen.
Die SPÖ hielt in einer Aussendung fest, dass die neue Bauordnung ein „Schritt in die richtige Richtung“ sei. Ziel sei, Bauen „günstiger und einfacher zu gestalten“. Barrierefreiheit dürfte da keinen Stellenwert mehr haben.
Bauordnung trotzdem mehrheitlich beschlossen
Die NÖN berichten über die Abstimmung: „Im NÖ Landtag wurde sie mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und zwei Abgeordneten der Liste Frank beschlossen. Dagegen stimmten die FPÖ und weitere zwei Abgeordnete der Liste Frank.“
Anträge zur Beibehaltung der bestehenden Bestimmung zur Barrierefreiheit wurden abgelehnt.