Schild: Nationalratswahl

Niederwieser: Barrierefreies Wählen in der Nationalratswahlordnung verankern

Der Tiroler SPÖ-Abgeordnete erinnerte an die nächste Wahl und an die Probleme für behinderte Menschen, die im Zuge ihrer Stimmabgabe auftreten könnten.

„Die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre stellt einen Meilenstein zur Stärkung der Rechte von Jugendlichen dar, jedoch sollten wir auf keinen Fall die Rechte von behinderten Menschen aus den Augen verlieren“, erklärte heute SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser.

Der Tiroler SPÖ-Abgeordnete erinnerte an die nächste Wahl und an die Probleme für behinderte Menschen, die im Zuge ihrer Stimmabgabe auftreten könnten. Er fordert, im Zuge der Novellierung der Nationalratswahlordnung barrierefreies Wählen zu verankern.

Der Wunsch behinderter Menschen, nicht von einer fliegenden Wahlkommission besucht zu werden oder ein anderes Wahllokal aufsuchen zu müssen, sei zu respektieren. Niederwieser verweist in diesem Zusammenhang auf eine Pressekonferenz, die er zu diesem Thema gemeinsam mit dem Tiroler SPÖ-Behindertensprecher Günther Porta und SPÖ-Nationalrätin Gisela Wurm im September 2006 abgehalten hat.

„Ich habe schon damals als Tiroler Nationalratsabgeordneter der Bevölkerung mein Versprechen gegeben, mich in dieser Frage besonders zu engagieren“, so Niederwieser.

Gerade im ländlichen Raum gebe es noch Aufholbedarf, während in den Großstädten mittlerweile eine Vielzahl an barrierefreien Wahllokalen am Wahltag eingerichtet wird. Die Novellierung der Nationalratswahlordnung im Rahmen des Wahlrechtspakets könne daher als Chance zur Berücksichtigung dieser Forderung genommen werden. Eine gesetzliche Verpflichtung hinsichtlich eines barrierefreien Zugangs zum Wahllokal würde eine qualitative Verbesserung für behinderte Menschen bedeuten.

„Ziel muss es sein, dass alle Menschen mit körperlichen Behinderungen spätestens bis zur übernächsten Wahl barrierefrei ihre Stimme abgeben können“, erklärte Niederwieser abschließend.

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0 Kommentare

  • Ich danke dem Herrn Abgeordneten Niederwieser, der sich bereits in der Vergangenheit immer wieder engagiert für die Anliegen behinderter Menschen eingesetzt hat, für diese wichtige Initiative. Ich erwarte mir nun von den Behindertensprecherinnen und -sprechern ALLER im Parlament vertretenen Parteien, dass sie rasch und nachhaltig diese Initiative unterstützen und gemeinsam einen geeigneten Vorschlag in die geplante Novellierung der Nationalratswahlordnung unter Mitwirkung der Betroffenen einbringen werden.