Niederwieser: PISA-Position gefährdet!

Stillstand in Bildungspolitik wäre fatal

Erwin Niederwieser
SPÖ

Die relativ guten Ergebnisse österreichischer SchülerInnen bei der PISA-Vergleichsstudie können schon bald zum Bumerang werden. Ich habe den Eindruck, dass sich die Frau Bildungsministerin in diesem Erfolg sonnt während rundherum intensiv an Reformen gearbeitet wird“, so SPÖ-Wissenschaftssprecher Erwin Niederwieser am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Wer positive Reformen will, muss auch die Bereitschaft dafür haben und darf Sparen bei der Bildung nicht als alleiniges Reformprogramm sehen“, appelliert Niederwieser vor allem an die ÖVP.

Es sei auffallend, dass Ministerin Gehrer bei den Sondierungsgesprächen Bildungsfragen als Knackpunkt bezeichne, zugleich aber völlig unflexibel sei und außer bekannten Zielsetzungen und Vorgaben der EU keine Vorschläge präsentiere. „Die Frau Minister tut so, als ob Gesetze und Verordnungen des Bildungsministeriums den Charakter päpstlicher Enzykliken hätten und nicht verändert werden dürfen“, kritisiert Niederwieser.

Handlungsbedarf gebe es genug, Handlungsmöglichkeiten ohne Zweidrittel-Mehrheit aber nur wenig. Durch die mediale Zuspitzung auf das Thema Studiengebühren seien zahlreiche Probleme ins Hintertreffen geraten, betont Niederwieser. Den neuen Medizin-Universitäten fehle das Startkapital, allein die Zusatzkosten der Wiener Medizin-Uni belaufen sich auf zwei Millionen Euro. „Wie weit sich der Bund beteiligt, ist nach wie vor ungeklärt, das Ministerium schweigt dazu.“ Auch auf die Ansage Finanzminister Grassers, bei den LehrerInnen mehrere hundert Millionen Euro einsparen zu wollen, reagiere das Ministerium mit Schweigen.

Dringender Reformbedarf bestehe auch bei der Integration Behinderter ins Schulsystem. „Wie Behinderte integriert sind, ist ein Gradmesser für unsere Gesellschaft. Es ist beschämend, dass auch im europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung in Österreich SchülerInnen nach der achten Schulstufe nicht weiter unterrichtet werden dürfen“, betont der SPÖ-Abgeordnete.

Die Zeit sei reif für große Weichenstellungen im Bildungsbereich und es liege an der ÖVP, sich internationalen Entwicklungen nicht zu verschließen, so Niederwieser abschließend.

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