Noch 457 Tage bis zur Barrierefreiheit!

Großer Andrang bei der heutigen Tagung der ÖAR "2016 - Der Countdown läuft". Barrierefreiheit betrifft alle, das wurde mit der heutigen Veranstaltung einmal mehr überdeutlich klar.

ÖAR-Infotag zur Gleichstellung mit Hundstorfer 20140930
Ladstätter, Markus

Deutliche Worte kamen auch von Sozialminister Rudolf Hundstorfer: „Barrierefreiheit soll in allen Lebensbereichen vorangetrieben werden!“ Wie vielschichtig das Thema und die damit verbundenen Rahmengesetze sind, zeigt ein genauer Blick auf die Gesetze.

Gemäß Behindertengleichstellungsgesetz (BGstG) ist die Beseitigung von Barrieren vorgesehen. Zahlreiche Ausnahmeregelungen sind dafür ausschlaggebend, dass die Umsetzung aktuell nur schleppend vorangeht. Der zentrale Passus der Zumutbarkeit, der den Aufwand sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit einbezieht, ist das ausschlaggebende Kriterium.

Zwar können Menschen mit Behinderungen, denen aufgrund fehlender Barrierefreiheit der Zugang verwehrt wird, auch klagen, jedoch müssten sie in diesem Fall mit einem Kostenrisiko rechnen, wenn der Klageweg wirklich beschritten werden soll. Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR, fordert hier eine oberstgerichtliche Zuständigkeit ein. Das BGstG soll endlich „mit Zähnen ausgestattet werden“, damit diskriminierte Menschen auch wirklich zu ihrem Recht kommen.

Voget nennt auch die politischen Hindernisse: „Wir versuchen seit langem eine Harmonisierung der Bauordnung zu erreichen – bis jetzt ohne nennenswerten Erfolg!“ So ist es beispielsweise möglich, dass die NÖ Bauordnung in ihrem Entwurf vorschreibt, dass Geschäftsflächen erst ab einer Größe von 750 m2 barrierefrei sein müssen, was Voget als „puren Unsinn“ bezeichnet.

Barrierefreiheit ist zwar weitgehend in den Köpfen angekommen – aber noch längst nicht in allen!

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0 Kommentare

  • Die SPÖ ist diesbezüglich ja best of; die verfügt nicht einmal über eine behinderte Person als Behindertensprecher, da muss ich sogar einmal der ÖVP und den Grünen meine Hochachtung aussprechen; das zumindest haben diese im Gegensatz zur SPÖ begriffen, wie lächerlich das ist, wenn nicht Behinderte Behinderte in und mit deren Interessen vertreten sollen.

  • Sehr geehrter Herr Srb! Ich schließe mich Ihren Dankesworten an; Ihre sind besonders beachtenswert, waren Sie doch selbst einmal Nationalratsabgeordneter der Grünen und deren Behindertensprecher, der erste sogar. Die Grünen sind auch nicht mehr das, was sie einmal waren. Sie springen auch nur auf die Züge auf, von denen aus sie davon ausgehen können, punkten zu können. Der Rest scheint ihnen mittlerweile auch schon egal zu sein.

  • Eine ähnliche schikanöse gesetzliche Bestimmung wie in NÖ diskriminiert uns hier in Wien:
    Hier schreibt der § 115 in Absatz 1 der Bauordnung für Wien vor, dass Gebäude oder Gebäudeteile barrierefrei geplant und ausgeführt sein müssen in „sonstigen Bauwerken, die allgemein zugänglich und für mindestens 50 (!!) Besucher oder Kunden ausgelgt sind“.
    Damit werden unzählige Geschäfte, Gastronomiebetriebe etc. völlig legal zur „behindertenfreien Zone“ gemacht. Danke Wiener SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ…