Mit parlamentarischer Anfrage zu einem vermeintlichen Erlass soll Hundstorfer zu einer Rechtfertigung gegenüber Betroffenen bewegt werden
Wie vor einigen Tagen durchgesickert sei, werde nun – nach einem Erschweren des Zuganges zu den Pflegestufen 1 und 2 – auch der Rotstift bei der 24-Stunden Betreuung angesetzt, bezieht sich FPÖ-Behindertensprecher NAbg. Norbert Hofer auf eine von ihm bereits aufgedeckte und veröffentlichte Entscheidung der Bundesregierung. Sozialminister Hundstorfer habe keine Gegenwehr gezeigt.
Was nun hinzukomme, sei ein vermeintlicher Erlass, der bis dato nicht veröffentlicht wurde, wonach bei Betroffenen der Förderstufen 3 und 4 nicht nur eine psychische Erkrankung oder neurologische Ausfälle vorliegen müssen, zeigt Hofer auf. Gefordert würde eine „psychiatrische Erkrankung“, auch neurologische Ausfälle dürften dann nicht mehr genügen.
„Da Minister Hundstorfer gegenüber den Betroffenen schweigt, werden wir ihn auf dem Wege einer parlamentarischen Anfrage zu diesem Sachverhalt zu einer Rechtfertigung bewegen“, kündigt Hofer an.