NÖ bleibt (derzeit) beim Thema Persönliche Assistenz auf der Bremse – ÖVP und FPÖ blockieren Reformantrag

Die ÖVP und FPÖ im NÖ-Landtag rechtfertigen ihre Ablehnung mit geplanten Gesprächen mit dem Bund. Diese sollen – erstmals mit konstruktiver Beteiligung Niederösterreichs – eine österreichweite Einigung zur Harmonisierung der Persönlichen Assistenz ermöglichen. Ein Kommentar.

In der Landtagssitzung von Niederösterreich am 22. Mai 2025 wurde unter Tagesordnungspunkt 13 ein Antrag (Ltg.-686/XX-2025) mit dem Titel „Persönliche Assistenz: Beteiligung Niederösterreichs am Pilotprojekt des Bundes, Inflationsanpassung und Umstellung auf Bewilligung der Fördersumme statt eines Fördersatzes pro Stunde“ diskutiert.

Der Antrag, den unter anderem die GRÜNE Landtagsabgeordnete Silvia Moser im April 2025 eingebracht hatte, forderte, dass sich Niederösterreich am bundesweiten Pilotprojekt zur Persönlichen Assistenz beteiligt. Zudem solle die seit über 20 Jahren unveränderte Förderhöhe inflationsangepasst und künftig nicht mehr ein fixer Stundensatz, sondern die gesamte Fördersumme bewilligt werden.

Bereits im Sozialausschuss hatten ÖVP und FPÖ den Antrag abgelehnt – diese Haltung wurde in der Landtagssitzung bestätigt. Die SPÖ, die NEOS und die GRÜNEN stimmten zwar dafür, blieben jedoch in der Minderheit.

Was bedeutet das?

Mit ihrer Ablehnung sprechen sich ÖVP und FPÖ gegen dringend notwendige Verbesserungen bei der Persönlichen Assistenz in Niederösterreich aus.

Niederösterreich gilt als Schlusslicht bei der Persönlichen Assistenz – ein Missstand, den auch die Volksanwaltschaft kürzlich in einer ORF-Sendung anhand der restriktiven Zugangskriterien aufgezeigt hat.

Auffällig war aber auch im Rahmen der Reden, dass von Vertreter:innen der NÖ-Regierungsparteien ein Handlungsbedarf nicht grundsätzlich abgestritten wird. Man möchte allerdings derzeit keine Verbesserungen setzen, auch nicht dem von schon 5 Bundesländern durchgeführten Pilotprojekt zur Harmonisierung der Persönlichen Assistenz beitreten.

Wie geht es weiter?

Derzeit verweist man auf eine Anfang Mai 2025 stattgefundene Konferenz der Sozialreferent:innen und Sozialreferenten der Bundesländer. Dort wurde das Thema wiederholt besprochen und beschlossen, mit dem Bund zu sprechen.

Erstmals signalisieren ÖVP und FPÖ, dass sich Niederösterreich künftig nicht mehr völlig querstellen, sondern konstruktiv an Gesprächen zur Vereinheitlichung der Persönlichen Assistenz beteiligen könnte.

Ob damit tatsächlich ein Durchbruch gelingt – oder nur erneut Zeit gewonnen werden soll, um Reformen weiter hinauszuzögern – bleibt offen.