Mit den Stimmen der ÖVP und Stronach-Abgeordneten beschloss der NÖ-Landtag am 18. Februar 2016 Änderungen zum NÖ Mindestsicherungsgesetz.
Auslöser der Gesetzesänderungen war der Wunsch der ÖVP ein Signal zu setzen und nun im Rahmen der Flüchtlingskrise Fakten zu schaffen. Eine der Auswirkungen ist, dass subsidiär schutzberechtigte Personen keine Unterstützung aus der Mindestsicherung bekommen sollen.
Am 18. Februar 2016 wurde nun dieser Beschluss in NÖ-Landtag getroffen. Die Bitten um einen Stopp der geplanten Maßnahmen wurden von der ÖVP ignoriert.
„Bereits im Vorfeld hatte es u.a. von kirchlichen Organisationen Kritik vor allem an den Kürzungen für subsidiär Schutzberechtigte gegeben. Kritik an Änderungen in puncto Wohnbeihilfe kam von Lebenshilfe NÖ und den Grünen. Sie befürchten, dass Menschen mit Beeinträchtigungen nicht mehr selbstbestimmt in der eigenen Wohnung leben könnten und damit in Behindertenheime gedrängt werden“, zeigt der Standard auf.
