Neues Gesetz zur Ausgabenbremse behindert notwendige Verträge zur Patientenversorgung und Bau von Kundendienststellen
„Der Vorstand der NÖ Gebietskrankenkasse hält sich strikt an die Gesetze. Wir Funktionäre sind bei allen unseren Beschlüssen den entsprechenden Gesetzen verpflichtet und haften für unsere Entscheidungen. Da seit gestern der Paragraf 716, besser bekannt als „Ausgabenbremse“ in Kraft ist, konnten wir auf Druck der Aufsichtsbehörde des Ministeriums dringend notwendige Beschlüsse in der heutigen Vorstandssitzung nicht fassen.
Konkret mussten wir den Vertrag zur Versorgung mit saugenden Inkontinenz-Artikeln mit der NÖ Wirtschaftskammer sowie den Neubau des Service-Centers in Pöchlarn und die Generalsanierung in Neunkirchen von der Tagesordnung nehmen“, zeigt sich NÖGKK-Obmann KR Gerhard Hutter von den massiven und unmittelbaren Auswirkungen der neuen Regelung erschüttert. Damit sind nur einen Tag nach in Kraft treten des Gesetzes erste Verschlechterungen für nö. Versicherte schlagend.
Hutter: „Damit trifft man – gerade im Bereich der Versorgung – kranke Menschen in einer besonders schwierigen Lebenssituation. Gerade im aktuellen Fall der Inkontinenzversorgung ist das eine äußerst vulnerable Gruppe an Versicherten, fast 27 000 Betroffene sind es in NÖ. Auch die behindertengerechten NÖGKK-Service-Center vor Ort, nah bei den Versicherten dürfen wir nicht mehr bauen.“
Bis jetzt sei es ein Grundprinzip der NÖGKK gewesen, für persönliche, optimale und kundennahe Versorgung zu stehen. Hutter: „Mit dem neuen Gesetz sind uns plötzlich die Hände gebunden. Wir dürfen wegen fehlender Rechtssicherheit diese höchst dringenden Beschlüsse nicht fassen!“
Damit wird das Ziel der Bundesregierung nun mehr offenbar: In Vorbereitung der Kassenzentralisierung sollen die regionalen Servicestellen zurückgefahren werden. Es wird immer deutlicher, dass durch das Ausdünnen regionaler Infrastruktur in ländlichen Regionen ein hartes Sparprogramm gefahren werden soll.
„Als NÖGKK werden wir gegen diese negative Entwicklung Widerstand leisten! Die Menschen in den sogenannten ‚strukturschwachen‘ Regionen haben ein Recht auf Service und Unterstützung und dürfen nicht immer zu den ersten Opfern der Sparwut der Regierung werden“, sagte Obmann Hutter abschließend.