In Nordrhein-Westfalen (NRW) wird seitens der Eltern behinderter Kinder scharfe Kritik laut an dem am 19. März 2013 von Ministerin Löhrmann vorgelegten Gesetzentwurf für inklusive Bildung der von SPD und Grünen geführten Landesregierung.
Demnach soll das Recht auf gemeinsames Leben und Lernen nach wie vor von den verfügbar gemachten Finanzen abhängig bleiben.
„Die Finanzlage der Kommunen lässt erwarten, dass Eltern weiterhin vor Gericht gehen müssen, um ein von Deutschland anerkanntes Menschenrecht für ihr Kind zu erkämpfen, das währenddessen eine Zwangszuweisung zur Sonderschule erhält“, sagt Ulrike Hüppe, stellvertretende Vorsitzende des Elternverbands LAG Gemeinsam leben, Gemeinsam lernen NRW. Auch dürfen nur Erst- und Fünftklässler von diesem Recht Gebrauch machen.
Ein Wechsel von der Förderschule ist nicht vorgesehen. Den Besuch eines Berufskollegs will die Landesregierung sogar erst 2016 ermöglichen. „Was mit den noch schulpflichtigen Jugendlichen passiert, die im Sommer den Gemeinsamen Unterricht nach Klasse 10 verlassen, scheint niemanden zu interessieren“, konstatiert Hüppe. Sie nennt dieses Vorgehen „Menschenrecht auf Raten“.
Den von der UNO geforderten individuellen Rechtsanspruch jedes Kindes auf inklusive Bildung könne man sich in diesem Gesetzentwurf allenfalls zwischen den Zeilen zusammen-interpretieren, kritisiert die Vorsitzende des Elternvereins mittendrin e.V., Eva-Maria Thoms. Die Landesregierung gebe den Städten und Gemeinden in Sachen Inklusion die Lizenz zum Unterlassen und drohe die gerade begonnene Entwicklung einer inklusiven Schullandschaft personell auszuhungern.
„Schon jetzt fehlen überall im Land in den integrativen Schulen die Sonderpädagogen. Auf der anderen Seite laufen zunehmend Sonderschulen weiter, die in den Eingangsklassen so wenige Schüler haben, dass sie von Rechts wegen nicht einmal eine Ausnahmegenehmigung bekommen dürften. Und die brauchen natürlich alle einen Sonderpädagogen als Klassenlehrer. Wir setzen nun unsere Hoffnung auf die Abgeordneten im Landtag“, sagt die mittendrin-Vorsitzende. „Wer die UN-Konvention konsequent umsetzen will, muss klare Gesetze machen“.