Notstandshilfe: 37.000 Arbeitslosen mit Behinderung droht Leistungsverlust

Laut einer Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes (WIFO) zu den Auswirkungen der geplanten Reform des Arbeitslosengeldes (Notstandshilfe) könnten 121.000 Arbeitslose keine Leistung mehr bekommen.

Wie im Standard und auf ORF.at berichtet, sorgen die vorläufigen Ergebnisse einer vom Sozialministerium in Auftrag gegebenen WIFO-Studie für Unruhe.

Denn die Zahlen der Untersuchung haben ergeben, dass durch die geplante Abschaffung der Notstandshilfe rund 121.000 Arbeitslose keine Leistung mehr bekommen und in die Mindestsicherung rutschen würden.

Das würde auch 37.000 Menschen mit Behinderungen treffen, teilt die APA mit. Weiters wurde bekannt: 48 Prozent der behinderten Arbeitslosen würden damit keine Leistung mehr erhalten, da sie überproportional lange für die Arbeitssuche brauchen. (Siehe auch: Wer die Gewinner und wer die Verlierer des Endes der Notstandshilfe wären)

Zahlen des WIFO sorgen für erhebliche Kritik

Auch wenn das WIFO betont, dass es sich bei den Zahlen noch um kein Endergebnis handelt, gibt es jetzt bereits besorgte Stimmen aus der Politik. SPÖ Parteichefin Pamela Rendi-Wagner ist empört und fordert eine Offenlegung der Studie:

Die Zahlen des WIFO legen nun erstmals offen, dass die von der Regierung geplante Abschaffung der Notstandshilfe 121.000 Arbeitslose, darunter 77 Prozent Österreicher betrifft. Das sind Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben. Sie bekommen durch den Wegfall der Notstandshilfe weniger Geld und weniger Pension.

Auch ein Zugriff auf das Vermögen wird befürchtet, denn die geplante Reform sieht vor, dass man bei längerer Arbeitslosigkeit nicht wie bisher Notstandshilfe beziehen, sondern nur noch Mindestsicherung beantragen kann.

Damit würde der Staat auf das Vermögen der Betroffenen zugreifen – so die Kritik. Diese dürfen dann nunmehr 4.200 Euro behalten.

FPÖ versucht zu beruhigen

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) versicherte letzte Woche gegenüber dem ORF, dass die Notstandshilfe auch nach der geplanten Reform eine Versicherungsleistung bleiben und es keinen Zugriff auf Vermögen geben werde.

Auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein ist verärgert und teilte wiederholt mit, „dass die Notstandshilfe als Versicherungsleistung bleiben wird“.

Heinz-Christian Strache kündigte aber an, dass man fünf Jahre in Österreich leben muss, um künftig Anspruch auf die Mindestsicherung zu haben: „Bei Ausländern mit geringen Deutschkenntnissen, bei Verweigerung von AMS-Kursen wird es bei der neuen Mindestsicherung eine Verlagerung von Geld- auf Sachleistungen geben.“