Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes in Kraft

Kernpunkte: Einkommensberichte, Erhöhung des Mindestschadenersatzes bei Belästigung und Schutz vor Diskriminierung durch Assoziierung.

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Die umstrittene Novelle des Gleichbehandlungsgesetzes, in deren Rahmen auch das GBK/GAW-Gesetz sowie in geringerem Umfang auch das Behinderteneinstellungsgesetz und das Behindertengleichstellungsgesetz geändert wurden, ist am 15. Februar 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

Es gibt einige Verbesserungen im Gleichbehandlungsgesetz:

  • Die Einkommensberichte sollen helfen, den Gender Pay Gap, die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen zu verringern.
  • Der Mindestschadenersatz bei (sexueller) Belästigung beträgt in Zukunft 1.000,- Euro. Das gilt auch für das Behinderteneinstellungsgesetz.
  • Diskriminierung aufgrund eines Naheverhältnisses zu einer Person, die ein geschütztes Merkmal trägt, ist im Gleichbehandlungsgesetz und Behinderteneinstellungsgesetz verboten.
  • Weiters wird die diskriminierende Ausschreibung von Wohnraum mit einer Verwaltungsstrafe bedroht.

Wie vom Klagsverband mehrfach kritisiert (Stellungnahme vom Sommer 2010, Pressekonferenz 2011) gibt es leider weiterhin keinen Diskriminierungsschutz beim Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen aufgrund des Alters, der sexuellen Orientierung und der Religion und Weltanschauung. Die Hierarchisierung besteht also weiter.

Die Änderungen im Gleichbehandlungsgesetz treten am 1. März 2011 in Kraft, lediglich die Verpflichtung zur Erstellung von Einkommensberichten entsteht je nach Betriebsgröße bis 2014.

Die Änderungen des Behinderteneinstellungsgesetzes und des Behindertengleichstellungsgesetz treten ebenfalls am 1. März 2011 in Kraft, die Änderungen im GBK/GAW-Gesetz am 16. Februar 2011.

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0 Kommentare

  • Danke für die Information! Natürlich gibt es immer noch viel zu tun. Ich finde auch, dass man das Unrecht an der Wurzel packen muss. Mit einem Schadenersatz alleine ist es jedenfalls nicht getan. Wir müssen uns alle miteinander unsere zu wählenden PolitikerInnen besser anschauen :-(

  • Im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz muss der derzeit geltende Anspruch auf bloßen Schadenersatz bei einer Diskriminierung durch einen Rechtsanspruch auf Beseitigung von Barrieren bzw. auf die Unterlassung von Diskriminierungen ersetzt werden. Nur so kann nachhaltig und effizient ein Diskriminierungsschutz in allen Lebensbereichen erfolgen.
    Mag. Feuerstein hat dies richtig für die SLI formuliert – Wo ist der Aufschrei der Behindertensprecher und Behindertenverbände für diese wichtige Forderung?

  • Was soll das? Eine Frechheit – Wir werden verarscht – 1000 Euro Schadensersatz und die Diskriminierung muss weiterhin nicht beseitigt werden – Eine Gerichtsverhandlung und der Anwalt kostet mehr … Und da gibt es Aussendenden von Behindertensprechern um Thema Barrierefreiheit und Diskriminierung am Arbeitsplatz? … Gleichstellung? Mit solchen Alibihandlungen werden behinderte Menschen nie gleichgestellt sein … Man könnte die Lebensqualität von behinderten mit besseren Diskriminierungsschutz effektiver verbessern – Schande über die, die uns so verarschen!