Novelle des Pflegegeldgesetzes gefordert

Im Rahmen des Sparpakets von 1996 wurden eine Reihe von unsozialen Maßnahmen beschlossen.

Eine davon war die Halbierung des Taschengeldes von Personen in Pflegeheimen. Auch wurde das Pflegegeld seit Jahren nicht mehr valorisiert – wir berichteten mehrfach. Für pflegebedürftige Kinder gibt es erst ab Vollendung des dritten Lebensjahres einen Rechtsanspruch auf Pflegegeld.

Daher hat Abg. Theresia Haidlmayr (GRÜNE) kurz nach der Wahl den Antrag (43/A XXI.GP) eingebracht, die Halbierung des Taschengeldes zurückzunehmen, das Pflegegeld zu valorisieren und endlich einen Rechtsanspruch auch für Kleinkinder einzuführen.

Am 15. Dezember 1999 meinte dazu die freiheitliche Behindertensprecherin Dr. Helene Partik-Pable im Parlament: Den „Antrag der Frau Kollegin Haidlmayr kann ich deshalb unterschreiben, weil es darin um uralte Forderungen der Freiheitlichen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich bin auch froh darüber, daß Sie das alles jetzt hier in einem Block untergebracht haben.“ – Zu diesem Zeitpunkt befand sich die FPÖ noch in der Opposition. Auch die ÖVP hat – vor der Wahl – vehement eine Valorisierung des Pflegegeldes gefordert.

Dieser Antrag war nun am 6. April 2000 auf der Tagesordnung des Sozialausschußes – wurde aber mit FPÖ / ÖVP-Mehrheit vertagt. Wir werden über die weitere Behandlung des Antrages berichten.

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