Novelle Pflegegeldgesetz

Es ist eine Novelle des Wiener Pflegegeldgesetzes geplant und dies wird seitens der Stadt damit begründet, daß "die Verfahren zu lange dauern".

Ähnlich den meisten anderen Bundesländern wird den Betroffenen in Zukunft nicht automatisch die Ergebnisse der ärztlichen Untersuchung zwecks Einspruch zugeschickt, sondern nur mehr bei Bedarf.

Es wird damit gerechnet, daß damit die Verfahren um einige Woche beschleunigt werden. „Der Rechtsschutz der Betroffenen wird nicht eingeschränkt“ versichert man.

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