Novelle zum Krankenanstaltengesetz

Der Standard: Für Gesundheitsstadtrat Sepp Rieder (SPÖ) ist die Novelle des Wiener Krankenanstaltengesetzes (KAG) die "umfangreichste, aber auch inhaltlich wichtigste Änderung der letzten Jahre".

Sepp Rieder
Rigaud, Peter

„Der Standard“ berichtet: „Die von der SPÖ-ÖVP-Koalition erarbeitete Regierungsvorlage soll nächste Woche im Landtag vorgestellt werden. Die wichtigsten Änderungsvorschläge: Mit der Aufnahme ins Krankenhaus wird die Patienteninformation zur Pflicht. Weiters ist ein Ausbau der kostenlosen Aufnahme von Eltern kranker Kinder oder behinderter Patienten geplant. Schon bisher konnten Kinder unter drei Jahren gratis ins Spital begleitet werden. Dies soll bis zum 15. Lebensjahr – zu gestaffelten Gebühren – möglich werden. Die KAG-Novelle enthält außerdem Regelungen für Streitigkeiten zwischen der Stadt und dem Gesundheitswesen. Generell übernimmt die Sozialversicherung nur die Kosten für den Aufenthalt im Akutspital. Wird der Patient zum Pflegefall, trägt die Kasse nicht mehr die Spitalskosten. Das neue Gesetz sieht vor, dass in diesen Fällen nur die Kosten für einen Pflegeheimplatz verrechnet werden.“

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