Novelle zum Oö. ADG soll durchgepeitscht werden

Trübswasser: „Aller Bedenken unzähliger Menschenrechtsorgani­sationen zum Trotz und im Widerspruch zu einer Reihe von interna­tionalen Verträgen, soll diese Novelle zum Oö. Antidiskriminierungsgesetz durchgepeitscht werden.“

Wie am 19. Mai 2017 bekannt wurde, will die Oö. Landesregierung am 22. Mai 2017 eine Novelle zum Oö. Antidiskriminierungsgesetz (Oö. ADG), deren Begutachtungsfrist erst vorgestern endete, aller zahlreichen negativen Stellungnahmen zum Trotz in unverän­derter Form dem Oö. Landtag zur Beschlussfassung zuweisen.

Das Oö. ADG sollte ein Kernstück der Menschenrechts- und Integrationspolitik des Landes darstellen und umfasst neben Bereichen wie Gleichstellung oder allgemeine Prävention vor Diskriminierungen, auch den Oö. Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Behinderten­rechtskonvention (UN-BRK).

Viele namhafte Menschenrechtsorganisationen, darunter der Klagsverband zur Umsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern, das Diakoniewerk, der Bundesbehindertenrat, der Unabhängige Monitoringausschuss (Bund), SOS-Men­schenrechte Österreich, pro mente Oö., Exit-sozial, die Volkshilfe Oö. und andere ha­ben im Begutachtungsverfahren ernste Bedenken aus menschenrechtlicher Sicht gegen die geplante Novelle zum Oö. ADG angemeldet.

Auch die Volksanwaltschaft beanstandete in einer fundierten und eingehenden Stellung­nahme mehrere Punkte in dieser Novelle, weil sie grundsätzliche, menschenrechtliche Stan­dards, die von der Republik Österreich in internationalen Verträgen anerkannt wurden, als verletzt erkannt hat.

In folgenden Kritikpunkten an der geplanten Novelle zum Oö. ADG sind sich alle stellungneh­menden Experten einig:

• die mangelnde Unabhängigkeit der Oö. Antidiskriminierungsstelle,
• deren vollkommen unzureichende personelle und finanzielle Ausstattung,
• dass die Stelle des Leiters/der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle künftig nur mehr aus dem Kreis der Landesbediensteten und ohne zwingende rechts­kundige Ausbildung besetzt werden soll,
• dass die Tätigkeitsberichte der Antidiskriminierungsstelle künftig nicht mehr alle drei Jahre und an den Landtag (und somit öffentlich), sondern nur mehr „bei Bedarf“ und an die Landesregierung (also nichtöffentlich) erfolgen sollen sowie
• dass die fehlende Unabhängigkeit sowie die mangelnde personelle und finanzielle Autonomie des Oö. Monitoringausschusses, sämtlichen fundamen­talen Grundsätzen der UN-Behindertenrechtskonvention widersprechen.

LAbg.a.D. Gunther Trübswasser, Vorsitzender von SOS-Menschenrechte Österreich, selbst Mitglied des Oö. Monitoringausschusses sowie des Unabhängigen Monitoringausschusses, Bund, ist über das vollkommende Ignorieren aller menschenrechtlichen Bedenken gegen die beabsichtigte Novelle zum Oö. ADG fassungslos: „ Mit der Änderung des Oö. ADG und der Einschränkung der Rahmenbedingungen des Oö. Monitoringausschusses als Überwa­chungsorgan, wird die Rechtsstaatlichkeit des Landes OÖ. in einem wichtigen Punkt, näm­lich beim Kampf für die Gleichstellung und gegen jede Form der Diskriminierung seiner Bür­gerinnen und Bürger ernsthaft in Frage gestellt.“

Trübswasser sieht im Gesetzesentwurf und in der Art und Weise des Durchpeitschens fragwürdiger und menschenrechtlich bedenklicher Regierungsvorlagen einen bedauerlichen Rückfall in obrigkeitsstaatliche Praktiken.