Novelle zum Vorarlberger Antidiskriminierungsgesetz ohne Verbesserungen beschlossen

Landtag ignoriert Empfehlungen von NGOs und UNO.

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Land Vorarlberg

Die wenig ambitionierte Novelle zum Vorarlberger Antidiskriminierungsgesetz, zu der unter anderem der Klagsverband eine Stellungnahme abgegeben hat, ist ohne Verbesserungen vom Landtag beschlossen worden.

Vorarlberg hat damit verabsäumt,

  • den Mindestschadenersatz bei Diskriminierung generell auf eine Summe von 1.000,- Euro zu heben und
  • den Vorarlberger Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention gemäß den Kriterien der Pariser Prinzipien zu gestalten.
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0 Kommentare

  • …so ist’s!

  • Die Länder haben Narrenfreiheit, der Bund hüllt sich in Verantwortungslosigkeit und der Souverän rührt keinen Finger. Nicht einmal der Zeigefinger wird erhoben.