Führerscheinfragen in Gebärdensprache

Novelle zur Eindämmung des Verkehrs

Nach der Debatte um die Postliberalisierung befasste sich der Verkehrsausschuss mit der Regierungsvorlage zur 8. Führerscheingesetz-Novelle (1073 d.B.), die die Neugestaltung des Führerscheinerteilungsverfahrens zum Ziel hat.

Der neue Führerschein wird aber weiterhin von der Behörde ausgestellt. Damit will die Novelle das „One Stop Shop“-Prinzip realisieren und dadurch für die KundInnen eine einzige zentrale Anlaufstelle, nämlich die Fahrschule, schaffen.

Der Antrag der Grünen, gehörlosen Menschen zu ermöglichen, die Führerscheinprüfung in der Österreichischen Gebärdensprache (ÖGS) abzulegen (576/[E]), wurde von ÖVP, SPÖ und F mehrheitlich abgelehnt.

Dies wurde seitens der beiden Regierungsparteien damit begründet, dass der darin geäußerten Forderung bereits Rechnung getragen worden sei. Auf Initiative des Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) liege seit 22. Juli 2005 ein entsprechender Erlass des Ressorts vor, eine DVD mit Gebärdensprache sei allen Bundesländern übermittelt worden, so die Abgeordneten Roderich Regler und Werner Miedl (beide ÖVP).

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