Sitzung des Wiener Landtages am 6. Oktober 2006
LAbg. Claudia Smolik (Grüne) wies in ihrer Stellungnahme darauf hin, dass sich die Wiener Grünen vor allem mehr Sensibilität bei der Verwendung von sprachlichen Begriffen im Gesetzestext gewünscht hätte. Grundsätzlich stimmten die Wiener Grünen dem Gesetz zu; es gebe Ansätze der Verbesserung der Lebenssituation von behinderten Menschen (Taschengeld, Gleichberechtigung im Haushalt, etc.). Sie betonte abschließend, dass das Thema Mobilität in einer Großstadt wie Wien auch für Behinderte „kein Thema“ mehr sein solle. Die Wiener Grünen brachten zusätzlich eine Beschluss und Resolutionsantrag für einen Stadtplan für Geh- und Sehbehinderte Personen ein.
LAbg. Karin Praniess-Kastner (ÖVP) wünschte sich einen Paradigmenwechsel: Weg von der Fürsorge – hin zum selbstbestimmten Leben; weg von der Entmündigung hin zur Emanzipation. Die Wiener ÖVP werde dem Antrag zustimmen, bringe aber selbst einen Antrag ein der zeitgemäßere Formulierungen und weniger diskriminierende Passagen im Gesetzestest fordere. Praniess-Kastner betonte, dass leider zu oft nicht gesehen werde, welch ungeheure Bereicherung Menschen mit Behinderungen im Leben darstellten.
LAbg. Karlheinz Hora (SPÖ) betonte, dass mit dem Gesetz eine Sicherheit auf Bescheiderstellung verankert sei, die bereits notwendig war; auch der 20-prozentige Mindestsockel für ein monatliches Taschengeld sei ein äußerst positives Zeichen. Den beiden Anträgen der Wiener Grünen und ÖVP werde die SPÖ zustimmen. Die Stadt agiere vorbildlich: So sei die Wiener Homepage eine der ersten barrierefreien Internetseiten einer Stadt im deutschsprachigen Raum. Bis Jahresende ist die gesamte Flotte der Wiener Busse auf Niederflurgarnituren umgestellt. Auch bei der Wiener U-Bahn gebe es nur mehr eine Station ohne Aufzug, aber auch das werde sich ändern. Er wünschte sich für die österreichische Gewerbeordnung einen Passus, der den barrierefreien Zugang zu Geschäften vorschreibe.
LAbg. David Lasar (FPÖ) betonte, die Novellierung des Behindertengesetzes sei grundsätzlich der falsche Weg. In diesem Zusammenhang verwies er auf die Ausgliederung der Agenden der MA 15 in den Fonds Soziales Wien und beschrieb ausführlich dessen Genesis. Der Fonds mache Fehler, er könne mit Beschwerdebriefen bereits Container füllen. Das Ping-Pong zwischen Fonds und der Bescheid Erteilenden Verwaltung sei ein nicht enden wollendes zum Ärgernis von Hilfesuchenden. So gesehen sei das Gesetz ein Anachronismus.
Abstimmung: Der Entwurf zur Novellierung des Wiener Behindertengesetzes wurde einstimmig angenommen.