Auch im Bereich der beruflichen Rehabilitation setzt der Sozialminister seine Politik des sozialen Kahlschlags fort. Und auch diesmal sind Menschen mit Behinderung seine wehrlosen Opfer. Ein Kommentar.
Wie erst jetzt bekannt wurde, plant Minister Hundstorfer auch im Bereich des Arbeitsmarktservice und bei den Mitteln der Arbeitsmarktförderung massive Kürzungen, die zu Lasten von Menschen mit Behinderung gehen werden.
Am größten sind die Kürzungen der Budgetmittel bei der Arbeitsmarktförderung. Hier sollen im Zeitraum von 2011 bis 2014 unglaubliche 319 Millionen Euro eingespart werden. Das ist noch um eine Million Euro mehr als der Sozialminister bei den erschwerten Zugangsbedingungen zu den Stufen 1 und 2 des Pflegegeldes einsparen wird.
Und beim Arbeitsmarktservice werden Jahr für Jahr sage und schreibe 45 MIllionen Euro eingespart werden. 180 Millionen Euro bis zum Jahr 2014.
Allein diese Zahlen zeigen, welchen Stellenwert Menschen mit Behinderung für den Sozialminister haben und wie gleichgültig ihm die beruflichen Chancen dieses Personenkreises sind. Wie gleichgültig ihm Menschen mit Behinderung überhaupt sind.
Die Folgen dieser zynischen Politik der geplanten Aussonderung sind mannigfaltig: Anfragen von behinderten Menschen, die eine Integrative Lehre machen möchten, werden zurückgewiesen. Dies führt dazu, dass die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderung noch weiter ansteigen wird. Das vor dem Hintergrund einer ohnedies viel höheren Arbeitslosenrate, von der behinderte Menschen betroffen sind.
Aber auch die Beschäftigungsprojekte sind davon in ihrer Existenz massiv bedroht: Hier müssen die „begleitenden Hilfen“ wie z.B. das Job Coaching, die Arbeitsassistenz und die Berufsausbildungsassistenz gekürzt oder gar eingestellt werden.
Diese alarmierenden Vorgänge haben die Grünen nun veranlasst, im Parlament eine schriftliche Anfrage an den Sozialminister einzubringen.