Lange wurde um das Sparpaket verhandelt, welches am 23. Oktober 2010 präsentiert wurde.
Die Regierung einigete sich bei ihrer Klausur im steirischen Loipersdorf auf ein Steuer- und Sparpaket. Bisher sind lediglich erste Details veröffentlicht worden, doch diese sind drastisch genug.
„Die Budget-Kur- und Wellnesspackung von Loipersdorf bringt neben neuen Steuern, unter anderem durch die Bankenabgabe und eine Erhöhung der Mineralölsteuer, auch umfangreiche Einsparungen, etwa bei Pflege und Familie“, informiert die Wiener Zeitung.
Details berichtet auch die Presse: „Kürzungen gibt es auch beim Pflegegeld: Für Neufälle wird es Einschränkungen des Zugangs für die Stufen 1 (ab mehr als 60 Stunden pro Monat Pflegebedarf statt wie bisher 50) und 2 (85 Stunden statt 75 Stunden) geben. Das soll 2011 Einsparungen von 17 Millionen Euro bringen, bis 2014 steigt die Summe auf 142 Millionen Euro. Im Gegenzug wird bei Stufe 6 geringfügig um 18 auf 1260 Euro erhöht“.
Statt den Bereich Pflege auszubauen und endlich das Pflegegeld den Bedürfnissen hilfs- und pflegebedürftigen Menschen anzupassen, streicht die Regierung – gegen jede Logik – in einem Bereich, in welchen laut allen Expertinnen und Experten mehr Mittel benötigt werden.
Einer SPÖ-Aussendung sind weitere Änderungen im Behindertenbereich im Rahmen des Sparbudgets entnehmbar.