Nun ist es fix: Regierung wird bis zu 142 Millionen Euro beim Pflegegeld streichen

Lange wurde um das Sparpaket verhandelt, welches am 23. Oktober 2010 präsentiert wurde.

Taschenrechner, daneben Euros
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Die Regierung einigete sich bei ihrer Klausur im steirischen Loipersdorf auf ein Steuer- und Sparpaket. Bisher sind lediglich erste Details veröffentlicht worden, doch diese sind drastisch genug.

„Die Budget-Kur- und Wellnesspackung von Loipersdorf bringt neben neuen Steuern, unter anderem durch die Bankenabgabe und eine Erhöhung der Mineralölsteuer, auch umfangreiche Einsparungen, etwa bei Pflege und Familie“, informiert die Wiener Zeitung.

Details berichtet auch die Presse: „Kürzungen gibt es auch beim Pflegegeld: Für Neufälle wird es Einschränkungen des Zugangs für die Stufen 1 (ab mehr als 60 Stunden pro Monat Pflegebedarf statt wie bisher 50) und 2 (85 Stunden statt 75 Stunden) geben. Das soll 2011 Einsparungen von 17 Millionen Euro bringen, bis 2014 steigt die Summe auf 142 Millionen Euro. Im Gegenzug wird bei Stufe 6 geringfügig um 18 auf 1260 Euro erhöht“.

Statt den Bereich Pflege auszubauen und endlich das Pflegegeld den Bedürfnissen hilfs- und pflegebedürftigen Menschen anzupassen, streicht die Regierung – gegen jede Logik – in einem Bereich, in welchen laut allen Expertinnen und Experten mehr Mittel benötigt werden.

Einer SPÖ-Aussendung sind weitere Änderungen im Behindertenbereich im Rahmen des Sparbudgets entnehmbar.

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0 Kommentare

  • Korrektur zu meinem u.a. Eintrag vom 23.10.: Die UN-BRK trat in Österreich tatsächlich am 26.10.2008 in Kraft und nicht wie ich meinte am 23.10.2008, morgen ist also der 2. Jahrestag. Im entsprechenden BGBl. III Nr. 155/2008, ausgegeben am 23.10.08 (Link: http://j.mp/ar4l7Y ) steht die Erklärung: „Die vom Bundespräsidenten unterzeichneten und vom Bundeskanzler gegengezeichneten Ratifikationsurkunden wurden am 26. September 2008 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt; laut Mitteilung des Generalsekretärs treten das Übereinkommen gemäß seinem Art. 45 Abs. 2 und das Fakultativprotokoll gemäß dessen Art. 13 Abs. 2 [30 Tage danach, Anm.] für Österreich mit 26. Oktober 2008 in Kraft.“

  • @manfred srb: ja, und es ist allerhöchste eisenbahn auch alles einzufordern, was vor lauter angst um verschlechterungen in den hintergrund getreten ist: finanzierung von persönliche assistenz, bundeseinheitlich, bedarfsgerecht, einkommensunabhängig durch eine offene pflegegeldstufe; Einführung des Persönlichen Budgets für personelle Hilfen für ein selbstbestimmtes leben aller behinderter menschen. die derzeitigen verschlechterungen sind erst der anfang eines „teile und herrsche“. ob auf bundes- oder landesebene: behindertenpolitik, die die umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von behinderten Menschen ernst nimmt, findet nicht statt.

  • Wer meine Einträge verfolgt, habe ich das schon längst getan – Der Sozialist Hundstorfer sollte aus Gewissensgründen als Sozialminister zurücktreten – Doch dies wird er nicht tun.

  • ICH BIN DABEI, RAUS MIT IHM!

  • Was ist die sachliche Begründung dafür, nur bzw. gerade bei der PG-Stufe 6 um knappe 1,45% zu „erhöhen“? Eigentlich gar nicht mal erhöhen, sondern nur um den Betrag von 18 Euro weniger zu kürzen als das PG Jahr für Jahr inflationsbedingt abgezweigt wird, weil die entsprechenden Staatseinnahmen ja sehr wohl jährlich ansteigen. Die SPÖ schreibt in einer Aussendung (OTS_20101023_OTS0077), dass die Stufe 6 „besonders anspruchsvoll“ sei, was durchaus zutrifft aber was ist mit den anderen Stufen? Vor Allem: sind die Pflegestufe 7 oder Intensiv-Pflegestufe 8 weniger anspruchsvoll? Das wird ja spannend, wie das argumentiert wird. Oder ging es vielleicht nur darum, ein kleines Zuckerl unter die faulen Eiern zu legen, das möglichst wenig kostet?
    Knüppel aus dem Sack: Nun dürfen wir es endlich wissen, worin die unsozialen Gemeinheiten neuer „Eintrittsbestimmungen“ zum Pflegegeldbezug bestehen. Ich bin ja gespannt, ob das mit Gleichbehandlungsprinzipien und dem Benachteiligungsverbot vereinbar ist, dass einer mit 50 Stunden Pflegebedarf ein Zwutschgerl-Pflegegeld erhält, ein anderer mit 59 Stunden Bedarf aber gar nichts bekommt.
    Ach ja, der Artikel 7 steht ja nur zum Augenauswischen (oder einen anderen Körperteil damit auszuwischen) im grund-recht-losen und würde-losen Verfassungsprovisorium von 1920. Übrigens genau auf den Tag vor zwei Jahren trat die UN- Behindertenrechtskonvention in Österreich in Kraft. Diese wird nun schon zwei Jahre lang vom menschenrechtsignoranten und pakt-heuchlerischen Unrechtsstaat Österreich mit Füßen getreten und erhält nun zum zweiten Jahrestag einen besonderen Fußtritt. Shame on you mis’government!

  • Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen wo wir dem Herrn Un-Sozialminister zeigen müssen, dass wir uns keine Kürzungen gefallen lassen! Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, den Un-Sozialminister öffentlich zum Rücktritt aufzufordern! Wer tut mit?