Bundeskanzler Wolfgang Schüssel stellte heute gemeinsam mit Bundesministerin Elisabeth Gehrer und Bundesminister Wilhelm Molterer ein ÖVP Forderungsprogramm für die kommende Legislaturperiode vor.
„Es ist nun die Zeit ganz konkreter und substantieller Sacharbeit.“, fordert der ÖVP-Obmann Schüssel anlässlicher der Präsentation seiner Bedingungen für Regierungsgespräche.
Einge Punkte davon sind:
- Punkt 3 „Schlanke Verwaltung und Strukturreformen“ enthält die Forderung nach „Abschaffung der Zwei-Drittel-Mehrheit bei Schulgesetzen“. (Die ÖVP ist in der letzten Legislaturperiode bei der Beschlussfassung von diskriminierenden Schulgesetzen an dieser Hürde gescheitert).
- Punkt 4 „Generationenvertrag für die Zukunft“ enthält die Forderung nach „schrittweise Abschaffung der Frühpension bei gleichzeitiger Schaffung eines modernen Erwerbsunfähigkeitsrechts mit Teil- und Voll-Erwerbsunfähigkeit“
- Punkt 7 „Wirtschaft und Arbeit“ enthält die Forderung nach „mehr Beschäftigungswirkung durch das Pflegegeld“
Das 10 Punkte Programm der ÖVP enthält – leider – wieder keine Massnahmen zur Gleichstellung behinderter Menschen.
Es bleibt sogar zu befürchten, dass die ÖVP – so wie vor einigen Tagen die SPÖ – das Pflegegeld (teilweise) zu einer zugewiesenen Sachleistungen umfunktionieren will.
dorothea brozek
12.01.2003, 16:20
das pflegegeld als existenzgrundlage zu bezeichnen, davor möchte ich dringend abraten. das führt uns gleich in den verdacht der zweckentfremdung – und davon haben wir von den zurufen der politik schon mehr als genug. das pflegegeld ist ein pauschaler zuschuss für den pflege/assistenzbedarf. nicht mehr nicht weniger. und wer einen hohen assistenzbedarf hat, der kann mit dieser direktzahlung ganz und gar nicht sein leben „weitgehend oder ganz alleine bestimmen“, kollege reinhard. es ist nämlich viel zu wenig, um persönliche assistenz adäquat zu bezahlen. bei einem stundensatz von 2-5 Euro bleiben nicht viele wahlmöglichkeiten. das pflegegeld MUSS reformiert werden. in ein bedarfsgerechtes assistenzgeld, mit zahlungsnachweis und selbstverständlich so wie jetzt als direktzahlung und einkommenunabhängig.
wir müssen ein bedarfsgerechtes assistenzgeld von der politik fordern, mit zahlungsnachweis und selbstverständlich so wie jetzt als direktzahlung und einkommenunabhängig. wenn wir auf den jetzigen stand stehenbleiben und uns nicht trauen für unsere rechte einzustehen, die genauso zur gleichstellung und chancengleichheit dazugehören, wird sich nichts an unserer situation ändern und wir werden immer wieder diese erbärmliche diskussion á la gusenbauer und co führen müssen. wir müssen es uns selber wert sein! wann denn, wenn nicht jetzt, im europäischen jahr der behinderten menschen.
reinhard
11.01.2003, 21:09
Es gibt viele behinderte Menschen, die ihr Leben außerhalb einer Familie allein oder in einer Wohngemeinschaft weitgehend autonom leben und sich ihre Pflegepersonen und Assistenz selbst aussuchen wollen. Das Pflegegeld ist jene finanzielle Existenzgrundlage und Freiheit, womit behinderte Menschen ihr Leben weitgehend oder ganz alleine bestimmen können. Diese Freiheit muss man behinderten Menschen ermöglichen, denn auch nichtbehinderte Menschen würden niemals auf die Idee kommen, sich ihr Leben von außen bestimmen und verordnen zu lassen.
reinhard
11.01.2003, 21:09
Es gibt viele behinderte Menschen, die ihr Leben außerhalb einer Familie allein oder in einer Wohngemeinschaft weitgehend autonom leben und sich ihre Pflegepersonen und Assistenz selbst aussuchen wollen. Das Pflegegeld ist jene finanzielle Existenzgrundlage und Freiheit, womit behinderte Menschen ihr Leben weitgehend oder ganz alleine bestimmen können. Diese Freiheit muss man behinderten Menschen ermöglichen, denn auch nichtbehinderte Menschen würden niemals auf die Idee kommen, sich ihr Leben von außen bestimmen und verordnen zu lassen.
Maria
11.01.2003, 16:33
Ich kann diese art der Panikmache nicht begreifen für mich ist es egal wie mir geholfen wird, wichtig ist doch DAS mir geholfen wird! Oder geht es hier nur um Geld für die liebe Familie? Anmerkung: habe meine 75jährige Mutter bis zu ihrem Ableben 3 Jahre ohne Bettlerei mit Liebe gepflegt, wäre gar nicht auf die Idee gekommen … hinzufügen möcht ich noch bin voll im Arbeitsleben und selbst behindert, weiß also schon wovon ich spreche!
Maria
11.01.2003, 16:33
Ich kann diese art der Panikmache nicht begreifen für mich ist es egal wie mir geholfen wird, wichtig ist doch DAS mir geholfen wird! Oder geht es hier nur um Geld für die liebe Familie? Anmerkung: habe meine 75jährige Mutter bis zu ihrem Ableben 3 Jahre ohne Bettlerei mit Liebe gepflegt, wäre gar nicht auf die Idee gekommen … hinzufügen möcht ich noch bin voll im Arbeitsleben und selbst behindert, weiß also schon wovon ich spreche!
Edith Gruenseis-Pacher
11.01.2003, 12:33
Da ich im Krankenhaus liege, habe ich diese Horrornachricht erst jetzt gelesen. Typisch. Ich habe mich im Namen des CLUB MOBIL für Menschen mit Handicap vor der Wahl am 24.11. an alle Parteien gewendet, da ich wissen wollte, wie das jeweilige Programm für uns Behinderte aussieht. Ich bekam weder von Schüssel noch von Haupt und van der Bellen eine Antwort. Einzig Gusenbauer kontaktierte mich und gab mir einige Punkte schriftlich. Aber was habe ich davon, wenn es gelogen war? Es kann einfach nicht sein, dass wir durch einen Unfall Behinderten uns von einem Herrn Huainigg (einem seit Geburt behinderten) vertreten lassen sollen! Wenn ich nie gesund war, weiß ich doch gar nicht, was mir wirklich fehlt und setze mich nicht für Förderungskürzungen anderer ein, wenn mir diese Förderung ohnehin nicht zusteht. Wenn dieser Herr aktiv wäre, dürfte er so eine Idee erst gar nicht in den Köpfen der Politiker reifen lassen, bzw. müsste er sie sofort zerschlagen.
Edith Gruenseis-Pacher
11.01.2003, 12:33
Da ich im Krankenhaus liege, habe ich diese Horrornachricht erst jetzt gelesen. Typisch. Ich habe mich im Namen des CLUB MOBIL für Menschen mit Handicap vor der Wahl am 24.11. an alle Parteien gewendet, da ich wissen wollte, wie das jeweilige Programm für uns Behinderte aussieht. Ich bekam weder von Schüssel noch von Haupt und van der Bellen eine Antwort. Einzig Gusenbauer kontaktierte mich und gab mir einige Punkte schriftlich. Aber was habe ich davon, wenn es gelogen war? Es kann einfach nicht sein, dass wir durch einen Unfall Behinderten uns von einem Herrn Huainigg (einem seit Geburt behinderten) vertreten lassen sollen! Wenn ich nie gesund war, weiß ich doch gar nicht, was mir wirklich fehlt und setze mich nicht für Förderungskürzungen anderer ein, wenn mir diese Förderung ohnehin nicht zusteht. Wenn dieser Herr aktiv wäre, dürfte er so eine Idee erst gar nicht in den Köpfen der Politiker reifen lassen, bzw. müsste er sie sofort zerschlagen.
josefine Wildbahner
09.01.2003, 18:19
Es wäre nicht zweckdienlich das Pflegegeld durch Gutscheine für Sachleistungen zu ersetzen, da die Pflegedienstanbieter nicht in der Lage sind den Bedarf AN Pflege abzudecken, nicht patientenorientiert arbeiten und die meiste Hilfe aus dem privaten Umfeld zugekauft werden muß!!
josefine Wildbahner
09.01.2003, 18:19
Es wäre nicht zweckdienlich das Pflegegeld durch Gutscheine für Sachleistungen zu ersetzen, da die Pflegedienstanbieter nicht in der Lage sind den Bedarf AN Pflege abzudecken, nicht patientenorientiert arbeiten und die meiste Hilfe aus dem privaten Umfeld zugekauft werden muß!!
Wolfgang Mizelli
09.01.2003, 12:01
Nun ja, da gibt es doch eine Lösung, damit Pflegegeld beschäftigungswirksam wird: Den Betrag auf den Satz erhöhen, den frau für eine Stunde Assistenz zahlt. Liegt derzeit zwischen 20 und 50 Euro, je nachdem welche Art der Assistenz man braucht und welchen Mindestlohntarif Hausangestellte haben. Die Kosten für zugekaufte Leistungen mobiler Dienste liegen etwas höher.
Wolfgang Mizelli
09.01.2003, 12:01
Nun ja, da gibt es doch eine Lösung, damit Pflegegeld beschäftigungswirksam wird: Den Betrag auf den Satz erhöhen, den frau für eine Stunde Assistenz zahlt. Liegt derzeit zwischen 20 und 50 Euro, je nachdem welche Art der Assistenz man braucht und welchen Mindestlohntarif Hausangestellte haben. Die Kosten für zugekaufte Leistungen mobiler Dienste liegen etwas höher.
erwin riess
09.01.2003, 12:00
was sagt denn franz-joseph zu der sache? man sollte ihn schleunigst interviewen.
erwin riess
09.01.2003, 12:00
was sagt denn franz-joseph zu der sache? man sollte ihn schleunigst interviewen.
sebastian
08.01.2003, 11:51
franz joseph huainigg, tu etwas für uns!
sebastian
08.01.2003, 11:51
franz joseph huainigg, tu etwas für uns!
Reinhard Rodlauer
07.01.2003, 10:48
Was heist da „mehr Beschäftigungswirkung durch das Pflegegeld“ ?? Das Pflegegeld kann doch nicht dazu da sein um Arbeitslosenraten zu senken oder irgendwelche Institutionen am Leben zu erhalten. Wir müssen den verantwortlichen Politikern klar machen dass das Pflegegeld für uns wichtig ist um ein halbwegs eigenständiges und abgesichertes Leben ausserhalb von Heimen und mit möglichst wenig abhängikeiten ermöglicht wird.
Reinhard Rodlauer
07.01.2003, 10:48
Was heist da „mehr Beschäftigungswirkung durch das Pflegegeld“ ?? Das Pflegegeld kann doch nicht dazu da sein um Arbeitslosenraten zu senken oder irgendwelche Institutionen am Leben zu erhalten. Wir müssen den verantwortlichen Politikern klar machen dass das Pflegegeld für uns wichtig ist um ein halbwegs eigenständiges und abgesichertes Leben ausserhalb von Heimen und mit möglichst wenig abhängikeiten ermöglicht wird.
Otti Biermayr
06.01.2003, 19:49
Herr Bundeskanzler! Ich stelle die Dienste der Pflegeanbieter nicht in Frage. Sie sind wichtig und Gott sei Dank gibt es sie auch. Aber wenn Sie glauben, das Pflegegeld von Sachleistungen abhängig zu machen, dann müssen sie das Pflegegeld aber gewaltig erhöhen, den momentan wäre ein pflegebedürftiger damit sicher nicht länger als 15 Tage im Monat versorgt, wenn nicht Angehörige einen großteil dieser Arbeit verrichten würden. So werden weder Sie noch Herr Gusenbauer die Kassa der Volkshilfe oder des Hilfswerkes nicht füllen.
Otti Biermayr
06.01.2003, 19:49
Herr Bundeskanzler! Ich stelle die Dienste der Pflegeanbieter nicht in Frage. Sie sind wichtig und Gott sei Dank gibt es sie auch. Aber wenn Sie glauben, das Pflegegeld von Sachleistungen abhängig zu machen, dann müssen sie das Pflegegeld aber gewaltig erhöhen, den momentan wäre ein pflegebedürftiger damit sicher nicht länger als 15 Tage im Monat versorgt, wenn nicht Angehörige einen großteil dieser Arbeit verrichten würden. So werden weder Sie noch Herr Gusenbauer die Kassa der Volkshilfe oder des Hilfswerkes nicht füllen.
Reinhard WILHELM
06.01.2003, 16:55
Vor der Wahl hängt sich die ÖVP noch schnell ein behindertenfreundliches Mascherl um (Motto: Jede Stimme zählt), nach der Wahl lässt sie die Katze = ihr wahres Gesicht – aus dem Sack.
Reinhard WILHELM
06.01.2003, 16:55
Vor der Wahl hängt sich die ÖVP noch schnell ein behindertenfreundliches Mascherl um (Motto: Jede Stimme zählt), nach der Wahl lässt sie die Katze = ihr wahres Gesicht – aus dem Sack.