Erfreut zeigt sich SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung, Verena Nussbaum, dass sich der Sozialausschuss einstimmig für die SPÖ-Initiative für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen für Menschen mit Behinderungen ausspricht.
„Die Lage für Menschen mit Behinderung am österreichischen Arbeitsmarkt ist noch immer stark verbesserungswürdig. Hier muss dringend was getan werden. Ich freue mich sehr, dass meine Initiative im Parlament heute bei allen Zustimmung gefunden hat“, so Nussbaum.
Der Sozialminister wird unter anderem aufgefordert, dass die Arbeitsfähigkeit von Menschen mit Behinderungen erst nach längerer Probephase und unter Beiziehung von ExpertInnen festgestellt wird. „Das ist gerade für das Erkennen der Fähigkeiten und Potentiale von jungen Menschen wichtig“, so Nussbaum.
Ein zweiter Forderungspunkt an Sozialminister Anschober ist, dass Menschen mit Behinderung, die in einer Werkstätte tätig sind, in die Kranken- und Pensionsversicherung mit einbezogen werden.
„Es kann nicht sein, dass erwachsene Menschen, die arbeiten, sozialversicherungsmäßig wie Kinder behandelt werden, bloß mitversichert sind und keine Ansprüche in der Pensionsversicherung erwerben können“, so Nussbaum.
Als dritte Forderung, die das Parlament an den Sozialminister richtet, nennt Nussbaum die „Erarbeitung bundeseinheitlicher Rahmenbedingungen zur ‚Persönlichen Assistenz‘ und die Prüfung der Schaffung eines Inklusionsfonds. Durch die sehr unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern besteht dringender Handlungsbedarf, so Nussbaum.
Die SPÖ fordert hier schon lange die Einrichtung eines bundesweiten Inklusionsfonds, damit dieser unbefriedigende Zustand abgestellt wird.
„Es gibt für Sozialminister Anschober viel zu tun, um Menschen mit Behinderung ein eigenständiges, emanzipiertes Leben zu ermöglichen“, so die SPÖ-Sprecherin für Menschen mit Behinderung.