„Ob ma nicht uns einmal die Diskussion geben, die Sachleistungen zur Verfügung zu stellen“

Wie steht Sozialminister Hundstorfer zum Pflegegeld? Will er es endlich ausbauen, oder kürzen? Oder will er Sachleistungen? Vieles bleibt unklar. Ein Kommentar.

Rudolf Hundstorfer
Sozialministerium

Wenn sich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) – selten aber doch – zu Themen aus dem Behindertenbereich äußerte, war dies meist schauderhaft.

Laufende Fehltritte

„Ich persönlich will die Sachleistung forcieren, weil wir auch wissen, dass ein nicht gerade kleiner Prozentsatz des Pflegegeldes nicht bei der Pflege landet“, zitierte der ORF den Minister im Februar 2010.

Überhaupt dürfte ihm das Bundes-Pflegegeldgesetz nicht wichtig sein, weil auch die jährliche Inflationsanpassung kein wirkliches Anliegen ist, wie er im November 2009 unumwunden gegenüber den Salzburger Nachrichten zugab. Er sei Realist – hielt er fest – und akzeptierte da gegen die Interessen der Betroffenen den Wertverfall des Pflegegeldes.

„Sozialminister Hundstorfer ließ auch nach einer Bemerkung des Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg (ÖVP) durchblicken, dass er hinsichtlich der Zuwendungen im Pflegebereich durchaus Sachleistungen für sinnvoll erachtet„, berichtet die Parlamentskorrespondenz im Mai 2010.

Zwischendurch gibt es immer wieder laue Bekenntnisse, die Pflegevorsorge nicht demolieren zu wollen. Glaubhaft sind sie aber allesamt nicht.

Interview

Ing. Martin Joppich führte am 23. März 2010 am Flughafen Schwechat ein Interview mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer, welches er BIZEPS-INFO zur Verfügung stellte. Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz war bei der Willkommenfeier für die Behindertensportlerinnen und Behindertensportler von den Paralympics aus Vancouver anwesend, berichtete Joppich.

Er befragte den Minister nicht nur zu seinem persönlichen Eindruck von den erfolgreichen Sportlerinnen und Sportlern, sondern auch zur aktuellen Diskussion über das Pflegegeld. Da das Interview während der Veranstaltung geführt wurde, ist die Audioqualität leider mangelhaft.

Wir bringen es aber trotzdem, weil es einerseits sehr gut zeigt, wie der Minister über Menschen mit Behinderung und die Pflegevorsorge denkt und andererseits auch wie widersprüchlich seine Aussagen sind.

Interview zu Pflegegeld und Sachleistungen
SprecherIn: Rudolf Hundstorfer (Sozialminister)
Audioquelle: Ing. Martin Joppich

Joppich: Jetzt gibt es in der Behindertenszene natürlich einen Aufruhr: Stichwort „Pflegegeld“. Es wurde die Diskussion eingeläutet, dass es Sachleistungen geben soll – laut letzten Statement von Ihnen. Wie schaut es da jetzt wirklich aus? In BIZEPS heißt …

Hundstorfer: Hier ist schlichtweg vieles vermischt worden. Es geht schlichtweg darum: Wenn wir das Pflegegeld ausbauen, dass man diesen Ausbau nicht über Sachleistungen macht. Sachleistung kann sein Persönliche Assistenz, das kann sein Ergotherapie, das kann sein mobile Dienste; was ich halt brauche. Behinderte Menschen haben ja sehr oft ganz andere Bedürfnisse als wie normale Pflegegeldbezieher. Das ist ja Tag und Nacht.

Joppich: Was verstehen sie unter normale Pflegegeldbezieher?

Hundstorfer: Na ja, Geratische. Geratische Pflegefälle haben ja andere … als wie Menschen, die nur Persönliche Assistenz brauchen, weils im Rollstuhl sitzen, aber sonst gesund sind. Oder? Ich mein, ja? Das heißt, das es ist ein Diskussionsprozess, aber der noch lange nicht abgeschlossen ist.

Joppich: Aber das Pflegegeld selbst? Finanziell, dass sich der pflegebedürftige Mensch sich seine …

Hundstorfer: … die Grundkonstruktion ist unangetastet …

Joppich: … sprich die Pflegestufen …

Hundstorfer: … das ist unangetastet. Aber wenn man sagt, wir müssen es ausweiten. Da war die Frage, ob ma nicht uns einmal die Diskussion geben, die Sachleistungen zur Verfügung zu stellen, weil wir auch wissen – und das ja auch … missverstanden – dass ein Teil des Pflegegeldes bei Geratischen nicht dort ladet, wo es laden sollte. Ein Teil.

Ich weiß, dass die Behindertenszene da wieder anders tickt …

Joppich: … die Behindertenszene ist verunsichert …

Hundstorfer: … nein …

Joppich: … um Gottes Willen, der Minister ist schlecht informiert, die Beamten …

Hundstorfer: … der Minister ist sehr gut informiert … (lacht)

Joppich: Jetzt gibt es in der Behindertenszene natürlich einen Aufruhr: Stichwort „Pflegegeld“. Es wurde die Diskussion eingeläutet, dass es Sachleistungen geben soll – laut letzten Statement von Ihnen. Wie schaut es da jetzt wirklich aus? In BIZEPS heißt … Hundstorfer: Hier ist schlichtweg vieles vermischt worden. Es geht schlichtweg darum: Wenn wir das Pflegegeld ausbauen, dass man diesen Ausbau nicht über Sachleistungen macht. Sachleistung kann sein Persönliche Assistenz, das kann sein Ergotherapie, das kann sein mobile Dienste; was ich halt brauche. Behinderte Menschen haben ja sehr oft ganz andere Bedürfnisse als wie normale Pflegegeldbezieher. Das ist ja Tag und Nacht. Joppich: Was verstehen sie unter normale Pflegegeldbezieher? Hundstorfer: Na ja, Geratische. Geratische Pflegefälle haben ja andere … als wie Menschen, die nur Persönliche Assistenz brauchen, weils im Rollstuhl sitzen, aber sonst gesund sind. Oder? Ich mein, ja? Das heißt, das es ist ein Diskussionsprozess, aber der noch lange nicht abgeschlossen ist. Joppich: Aber das Pflegegeld selbst? Finanziell, dass sich der pflegebedürftige Mensch sich seine … Hundstorfer: … die Grundkonstruktion ist unangetastet … Joppich: … sprich die Pflegestufen … Hundstorfer: … das ist unangetastet. Aber wenn man sagt, wir müssen es ausweiten. Da war die Frage, ob ma nicht uns einmal die Diskussion geben, die Sachleistungen zur Verfügung zu stellen, weil wir auch wissen – und das ja auch … missverstanden – dass ein Teil des Pflegegeldes bei Geratischen nicht dort ladet, wo es laden sollte. Ein Teil. Ich weiß, dass die Behindertenszene da wieder anders tickt … Joppich: … die Behindertenszene ist verunsichert … Hundstorfer: … nein … Joppich: … um Gottes Willen, der Minister ist schlecht informiert, die Beamten … Hundstorfer: … der Minister ist sehr gut informiert … (lacht)

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0 Kommentare

  • @Herr Meia du hast Recht. Herr Hundstorfer hat schon in der Vergangenheit seine Gewerkschaftsmitglieder die, die er vertreten sollte in Stich gelasen.

    Warum sollte er es bei uns Behinderten es anders machen. Wir sind eine geselschaftliche Randgruppe ohne einer gemeinsammen starken Lobby.

    Das wird von der jetztigen Regierung ausgenützt. Hundertaused verschieden Behindertenverbände gibt es in Österreich. Sie sind aber bis jetzt leider nicht in der Lage gemeinsam dagegen vorzugehen.

    Aber da sind wir auch zum Teil selber schuld Behinderte Menschen unter eine Hut zu bekommen ist praktisch nicht möglich.

    Viele glauben sie könnten ihre Probleme jeder für sich lösen.

    Solidaridät ist leider zum Fremdwort geworden, aber vielleicht hilft uns ausgerechned Hundstorfer der von uns Allen so sehr geliebt wird.

  • @martin Joppich; Die Gewerkschaft ist eine Interessenvertretung – Der Sozial- Arbeits- und Konsumentenschutz – Minister hat das Problem, die verschiedensten Interessen (staatstragend – nicht parteipolitisch) so zu vertreten, dass sich niemand benachteiligt fühlt. (Eine Kunst allen Recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann) – Was die Interessen der behinderten Menschen betrifft, so hat et die Interessen nicht gut vertreten, sondern ist kläglich gescheitert..

  • Immer mehr zweifle ich an der Gewerkschaft, und an dich Gensosse Rudi Hundstorgfer, warum? Herr Hundstorfer war Gewerkschaftler der Gemeindebediensteten. Schaut man zurück und befragt dazu Mietglieder von damals.

    Ein Rollstuhlfahrer im AKH meint: „Der darf sich nicht mehr bei einigen Abteilungen nicht sehen lasen, die würden den nun jetzigen Sozialminister raus werfen“

    Der Herr Sozialminister hat so manche Verhandlungen im Interesse der Gemeinde Wien geführt und nicht für seine Mitglieder, dass bestätigte auch der Rollifahrer am Gürtel.

    Verraten und betrogen wurden die Bediensten im Öffentlichen Dienst von Herrn Hundstorfer. Herr Hundstorfer ist mit einem Wort ein Verräter der wie so viele Politiker in erster Linie auf Ihren Vorteil aus sind und um besser dazustehen zu erst die anderen in den Krieg schickt.

    „Nein Danke“: sage ich Herr Hundstorfer, wir feiern in den nächsten Tagen den Geburtstag von Bruno Kreisky der würde sich drei mal im Grab umdrehen bei solch einen Minister.

    Deshalb fordere ich den Rücktritt von Herrn Rudolf Hundstorfer den sofortigen Rücktritt, verarschen kann ich mich selber, dazu brauche ich nicht Sie.

  • Die Erhöhung(Anpassung)des Pflegegeldes ist unbedingt erforderlich, um zu Gewährleisten, dass der Betroffene
    selbst entscheiden kann, bei wem er sich die notwendigen Leistungen zukauft. Es entspricht sicher nicht einem „selbstbestimmten Leben“, wenn man von der Geldleistung zur Sachleistung übergeht. Dies würde ja einer Bevormundung gleichkommen.
    Zu bezweifeln ist auch, ob damit eine Kostenbegrenzung od. Einsparung möglich ist. Der Mißbrauch von Geldleistungen wird oft und gerne als Waffe gegen jene verwendet, die auf diese Mittel angewiesen sind. Nicht jeder Pflegegeldbezieher finanziert damit das Taschengeld seiner Enkelkinder!

  • @Ein netter Mensch: Der § 20 BPGG brächte das ganze Desaster der Unterfinanzierung erst richtig zum Vorschein ( Link: j.mp/6uXYlQ ): Im BPGG § 20 ist ein Ersatz von Geldleistungen durch Sachleistungen für diese Fälle (Pflegevernachlässigung, Anm.) vorgesehen. Dieser wurde wahrscheinlich noch nie angewendet. Warum auch, äußerst prekär würde nämlich die Unterversorgung dann dadurch, dass für diese Umwandlung nicht mehr Geldmittel als die entsprechende Pflegestufe zur Verfügung stünden (das habe ich offiziell von PG- Experten aus dem Sozialministerium) und nur mehr ein Bruchteil der erforderlichen Leistung abgedeckt werden könnte.

    Eine Umwandlung von Pflegegeld als Geldleistung in Sachleistung findet wenn, dann nur mittels menschenrechtswidriger hoheitlicher Nötigung – in einem sogenannten „Heim“ leben zu müssen – statt. Denn nur dort wird mittels Pflegezuschuss der Länder die Unterfinanzierung des Pflegesystems kaschiert und die systemisch evidente Pflegevernachlässigung politisch motiviert durch korrupte Aufsichtsbehörden und eine willfährige Justiz gedeckt.

  • Warum schimpft sich eine Partei sozialdemokratisch, wenn sie weder sozial noch demokratisch ist?

  • Man lese und staune – es gibt jetzt schon Sachleistungen! (§ 20 Bundespflegegeldgesetz „Ersatz von Geldleistungen durch Sachleistungen“; abzurufen unter http://ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10008859 )

    Viel Spaß beim Lesen!

  • und sowas schimpft sich sozialminister na danke

  • Sachleistungen sind abzulehnen. Da wird dann das Billigste weitergegeben. Wenn man glaubt, das Pflegegeld wird mißbräuchlich verwendet, dann soll man die Leute anschauen, die das behaupten. Z.B. ein Herr Androsch, wenn ich mich richtig erinnere, ein verurteilter Steuerbetrüger, spielt sich momentan in der SPÖ als der „Sparer“ bei den Sozialleistungen auf. Wenn Hndsdorfer auf der gleichen Welle schwimmt, dann muß man sich auf alles gefaßt machen, denn seine schwarzen Widersache werden in dieser sache nur laut „Bravo“ schreien.

  • … das kann ja nur aus einem Kabarett stammen – oder?

  • Die Audioquelle: Ing. Martin Joppich – funktioniert leider nicht – Ich hoffe, der Sozialminister gibt mir bald ein Interview.. Ich kann das nicht glauben..