Oberösterreich: Antidiskriminierungspolitik adè?

Schwarz-Blau plant nächsten Schritt zur Aushöhlung der Antidiskriminierungsstelle in Oberösterreich

Ulrike Schwarz
GRÜNE

Egal, ob es um die Gleichstellung der Geschlechter, um Barrieren für Menschen mit Behinderungen oder um rassistische Vorkommnisse geht: Die Antidiskrimierungsstelle ist eine wichtige Anlaufstelle für alle Menschen die von Diskriminierung betroffen sind.

Oft geht es dabei nicht nur um die Durchsetzung von Menschenrechten, sondern um Beratung und Unterstützung, damit jede Form der Diskriminierung bereits im Vorfeld verhindert werden kann.

Schwarz-Blau bereitet Zusammenlegung und Schwächung der Antidiskriminierungsstelle vor

Derzeit ist diese noch als unabhängige Stabstelle im Präsidium angesiedelt, wie beispielsweise auch die Kinder- und Jugendanwaltschaft. Die aktuell geplante Verordnungsänderung von Schwarz-Blau bereitet nun die Zusammenlegung mit der Gleichbehandlungsstelle vor, die jedoch nur für landesinterne Ungleichbehandlungen im Personalwesen zuständig ist.

„Das ist der nächste politische Schritt, eine so wichtige soziale Einrichtung und Anlaufstelle in Oberösterreich zu schwächen“, kritisiert die Grüne Landtagsabgeordnete Ulrike Schwarz.

„Bereits bei der Novelle des Antidiskriminierungsgesetzes im Juli dieses Jahres wurde von Schwarz-Blau beschlossen, die Leitung der Antidiskriminierungsstelle nicht mehr öffentlich auszuschreiben, auch ist nun eine juristische Ausbildung der Leitung keine Voraussetzung mehr. Das ist nun der nächste Schritt zur Aushöhlung der Menschenrechte“, kommentiert Schwarz.

Schwarz-Blau geht es nur um Symbolpolitik

„Für mich stellt sich die Frage, wie viel dieser Koalition die Menschenrechte noch wert sind. Offensichtlich scheuen sie die Auseinandersetzung mit der Zivilgesellschaft und wollen Probleme lieber unter den Teppich kehren. Hier geht es nur mehr um Symbolpolitik“, schließt Schwarz.

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4 Kommentare

  • Ich bekomme panikzustände, wenn ich mir vorstelle, diese Koalition könnte uns auch auf Bundesebene blühen.

  • Und bald schreiten/rollen wir zur nächsten Wahl. Und ich befürchte, dann wird es auf Bundesebene auch so weitergehen.
    Ich geniere mich unterdessen schon, Oberösterreicherin zu sein, so kaltschnäuzig wie hier über Menschen und Menschenrechte drübergefahren wird.

  • Außen hui & Innen pfui…
    Denen geht es doch nur um nackte kalte Zahlen in der Spalte“Einsparung“ die dann als großer Wurf gefeiert werden.
    Und der Bogen spannt sich immer weiter…, es wird schlimmer und schlimmer.
    Aber beim Sparen da wird halt kein Unterschied gemacht, denn ein Posten ist ein Posten, da macht es dann keinen Unterschied ob es ein hochdotierter „Rat“ ist oder eine „Reinigungskraft“ ein Posten wurde eingespart, da spielt dann wiederum die Zahl in der Spalte „Betrag“ keine Rolle.

    Ein Schelm der Böses dabei denkt.
    Mit Freundlich Grüßen
    Degen Kurti

  • Es ist atemberaubend, wie kaltschnäuzig und konsequent in Oberösterreich der Abbau der Menschenrechtsinstrumente – so am Beispiel der Oö.Antidiskriminierungsstelle und des Oö.Monitoringausschusses – von der schwarz-blauen Regierung durchgezogen wird!