Der oberösterreichischen Landespolitik ist Barrierefreiheit nicht mehr so wichtig. Die gesetzlichen Bestimmungen wurden massiv verschlechtert.
Am 30. April 2013 ist nun die höchst umstrittene Novelle des oberösterreichischen Baurechts im Landesgesetzblatt erschienen.
- Oö Bauordnungs-Novelle 2013 / Erläuterungen
- Oö. Bautechnikgesetz 2013 – Oö. BauTG 2013 / Erläuterungen
- Oö. Bautechnikverordnung 2013 – Oö. BauTV 2013
Die Novelle enthält eine Reihe von Punkten, die eine deutliche Verschlechterung bei der Barrierefreiheit bedeuten – siehe Details.
Die Politik hat sich trotz wiederholter Appelle und klarer Kritik entschlossen,
an den geplanten Maßnahmen – die nun im Landesgesetzblatt veröffentlicht wurden – festzuhalten. Auch der Hinweis, dass solche Maßnahmen nicht mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vereinbar sind, blieb ohne Folgen.