Der oberösterreichischen Landespolitik ist Barrierefreiheit nicht mehr so wichtig. Die gesetzlichen Bestimmungen wurden massiv verschlechtert.
Am 30. April 2013 ist nun die höchst umstrittene Novelle des oberösterreichischen Baurechts im Landesgesetzblatt erschienen.
- Oö Bauordnungs-Novelle 2013 / Erläuterungen
- Oö. Bautechnikgesetz 2013 – Oö. BauTG 2013 / Erläuterungen
- Oö. Bautechnikverordnung 2013 – Oö. BauTV 2013
Die Novelle enthält eine Reihe von Punkten, die eine deutliche Verschlechterung bei der Barrierefreiheit bedeuten – siehe Details.
Die Politik hat sich trotz wiederholter Appelle und klarer Kritik entschlossen,
an den geplanten Maßnahmen – die nun im Landesgesetzblatt veröffentlicht wurden – festzuhalten. Auch der Hinweis, dass solche Maßnahmen nicht mit der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vereinbar sind, blieb ohne Folgen.
Volker Schönwiese,
03.05.2013, 11:08
Diese Geschichte ist in jeder Hinsicht eine Katastrophe. Sie zeigt die Macht der Wirtschaftskammer, wie irrational die Wirtschafts-Lobby hier auf kurzfristige Gewinne orientiert ist und wie leicht sich die Politik in Österreich mächtigen Interessensgruppen beugt. Oberösterreich ist ja nicht das erste Bundesland, das betroffen ist. Es ist davon auszugehen, dass aktuell in allen Bundesländern ähnliche Änderungen vorbereitet werden. Wer kann aus anderen Bundesländern berichten? Das Problem muss dringend auf Bundesebene abgehandeltet werden. Jetzt haben wir die Konvention und als Reaktion gibt es Verschlechterungen? Das kann es doch wirklich nicht sein ….
Meli,
02.05.2013, 19:50
Da wird groß in den Medien breitgetreten, wenn irgendwo auf dieser Welt Menschenrechtsverletzungen geschehen. Dabei gibt es das bei uns auch, nur subtiler und direkt vor unserer Haustüre. Es schreit zum Himmel und ist gleichzeitig unbeschreiblich traurig. Hauptsache unser aller Steuergelder wird verschwendet für alle möglichen und vor allem unmöglichen Sachen …
Zarathustra,
02.05.2013, 12:18
Dass die „christlich“-„soziale“ „Volks“partei ÖVP noch nie für Menschen mit Behinderung war, ist bekannt.
Ebenso die „sozial“-„demokratische“ Partei.
Die einzigen, die für uns wenigstens ein Bisserl was getan haben, sind jetzt verstorben.
Martin Wolkerstorfer,
02.05.2013, 12:13
Stirbt Grün?
Gerhard Lichtenauer,
02.05.2013, 10:13
Vorsätzlicher Menschenrechtsbruch aus niederen Motiven durch die OÖ Landesregierung durch Erlass menschenrechtlich ungesetzlicher Gesetze. Die Diskriminierung von Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen wird nachhaltig über Jahrzehnte durch neu errichtete Barrieren per Unrechtsgesetzgebung und Unrechtsverordnungen gebilligt und gefördert. Diese menschenverachtende Politik ist eine Schande!