Oberösterreich: Datenbeschaffungsaktion

"Schlimmer als die Rasterfahndung" so faßt die Behindertensprecherin der Grünen, Haidlmayr, ihre Kritik zum geplanten Behinderten-Erhebungsbogen des Landes Oberösterreich zusammen.

Ortschild mit Aufdruck Oberösterreich
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Das Institut für Berufs- und Erwachsenenbildung (IBE) in Linz hat diesen mehr als 20 seitigen Fragebogen im Auftrag des Landes Oberösterreich erstellt.

Es wurde bekannt, daß im Entwurf unerhörte Dinge erfragt werden sollten. Haidlmayr erwähnte nur die schlimmsten Beispiele der äußerst fragwürdigen Datenbeschaffungsaktion: „Da werden behinderte Menschen zum Beispiel gefragt, ob sie männlich, weiblich oder Zwitter sind, oder sie werden gefragt, ob sie sterilisiert sind. Weiters werden behinderte Menschen, wenn sie Pflege brauchen, gefragt, welchen Intelligenzquotient sie haben.“

Außerdem werden sie gefragt, wie sie sich im Sozialverhalten zeigen, ob sie beißen, kratzen, zwicken oder ob sie sexuelle Übergriffe auf das Pflegepersonal oder andere Personen machen. Es ist bedenklich, daß diese Fragen überhaupt gestellt werden. Noch bedenklicher wird es für jene, die wissen, daß das österreichische Datenschutzgesetz zahnlos ist und die Regierung fast zeitgleich zu dieser Aktion auch Grundrechtseingriffe wie die Rasterfahndung beschlossen hat.

Für Entscheidungen müssen Daten vorliegen, doch der zuständige oberösterreichische Landesrat Josef Ackerl (SPÖ) versicherte nach der massiven Kritik, daß der Fragebogen überarbeitet werde.

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