Oberösterreich: Leistungen werden weiterhin gekürzt

Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) wird nur nachrangig und bei finanzieller Notlage gewährt. Menschen mit Beeinträchtigung sind signifikant stärker von Armut betroffen, wie Studien immer wieder belegen.

Ortschild mit Aufdruck Oberösterreich
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Wenn in Oberösterreich ein Mensch mit Beeinträchtigung um BMS-Unterstützung ansuchen muss, wird nicht die jedem anderen Antragsteller zustehende Leistung ausbezahlt.

Denn das Land OÖ kürzt den Mindeststandard um den Grundbetrag der Familienbeihilfe. Und dass, obwohl die erhöhte Familienbeihilfe vom Bund auf Grund nachgewiesener dauerhaft fehlender Selbsterhaltungsfähigkeit gewährt wird.

In der Bund-Länder-Vereinbarung zur BMS wurde die Nicht-Anrechnung der Familienbeihilfe festgelegt alle Bundesländer, außer Oberösterreich und Kärnten, halten diese Verpflichtung ein. In der noch druckfrischen BMS-Broschüre des Sozialministeriums wird die Familienbeihilfe neuerlich als nicht anzurechnende Einkünfte definiert.

Oberösterreich ist aufgerufen, die Diskriminierung und finanzielle Einschränkung für Menschen mit Beeinträchtigung endlich zu beenden.

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0 Kommentare

  • zu Manfred Srb: Dir lieber Manfred wollte ich noch danken, dass du dich für uns einsetzt! Sorry, hab ich vorhin in meinem Ärger vergessen.

  • Und das ist noch nicht alles, was sich das Land OÖ in Bezug auf die BMS leistet! Es gibt auch noch einen Eltern-Unterhalt pro Elternteil (falls beide ein Einkommen haben) von 22 % (bei 1 unterhaltsberechtigtem, in diesem Fall, behinderten „Kind“), das beim sowieso schon verminderten BMS-Auszahlungsbetrag angerechnet wird. Als BMS-Bezieherin wirst du mitunter gezwungen, diesen Eltern-Unterhalt übers Gericht einzuklagen. Es ist hier auch egal, ob ein gemeinsamer Haushalt von Elten(teilen) und „Kind“ besteht. Du bist auch bei den Eltern mitzuversichern, ob du mit ihnen Kontakt hast oder nicht! Da muss schon was ganz Grobes passiert sein, dass das Land hier gnädiger Weise eine Ausnahme macht.
    Ich finde diese Tatsache mehr als entwürdigend. Und sowas getraut sich die Politik auch nur bei Menschen mit Behinderungen durchzusetzen, die sich selbst in der Regel nicht wehren können. Ich nehme an, es geht dabei nicht mehr als um 30 – 50 Personen, die von dieser Regelung betroffen sind.
    Es ist mir ein Rätsel, warum sich dagegen außer mir (bzw. der SLI OÖ) niemand wehrt. Auch die Volksanwaltschaft legt diesbezüglich die Hände in den Schoß. Das Land OÖ kann offenbar tun und lassen was es will und das auf Kosten von Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen.
    Denn sie werden ebenfalls bestraft für ihr behindertes „Kind“.

  • Mein erster Gedanke war jetzt, „……aufgerufen, nicht nur zu beenden, sondern allen Betroffenen die einbehaltenen Summen auch nachzuzahlen“.
    Ich nehme an, es müsste einfach jemand eine Klage diesbezüglich starten, durchstehen und somit ein Exempel statuieren.

  • Die Länder machen was sie wollen. Die Vorgangsweise von OÖ dürfen wir uns nicht gefallen lassen! Wir müssen dagegen protestieren. Am Besten ein Protestmail an den Herrn Landeshauptmann. Ich habe soeben eines geschrieben. Adresse lh.puehringer@ooe.gv.at.
    Bitte nachmachen!!