Ö1 Beitrag: Persönliche Assistenz: Streit um Förderung

Im Ö1 Mittagsjournal vom 29. Juni 2017 wurde der Beitrag "Persönliche Assistenz: Streit um Förderung" von Beate Tomassovits gesendet.

Radio Ö1
ORF

Der ORF gestattete BIZEPS, diesen Beitrag online zu stellen. Wir danken für die Erlaubnis.

Ö1_20170629 (mp3 | 4,17 MByte)
SprecherIn: ORF

Cornelia Vospernik (ORF):
Und jetzt geht es um die Persönlichen Assistenten, die behinderte Menschen bei täglichen Handgriffen im Haushalt unterstützen, bei der Kommunikation oder bei der Mobilität. Sie sind so etwas wie geborgte Arme und Beine und erlauben es, behinderten Menschen selbstbestimmt zu leben. Jetzt allerdings ist die Persönliche Assistenz bedroht, weil die Mittel seit Jahren nicht erhöht wurden und die Bezahlung der Persönlichen Assistenten immer schwieriger wird. Thomas Stix, der selbstständige Unternehmer, sitzt im Rollstuhl und verhandelt seit zwei Jahren mit dem Fonds Soziales Wien über eine Erhöhung. Gestern hat er sich vorgenommen, das Amt erst wieder zu verlassen, wenn sich etwas ändert. Und Beate Tomassovits hat ihn bei seinem Protest begleitet.

Beate Tomassovits (ORF):
Thomas Stix ist gemeinsam mit seinem Persönlichen Assistenten gekommen. Dieser trägt eine Isomatte und einen kleinen Koffer, man will vorbereitet sein, sollte es doch länger dauern. Denn die Situation rund im die Persönliche Assistenz ist mittlerweile dramatisch, sagt Thomas Stix.

Thomas Stix:
Weil seit 2008, seitdem es diese Förderung besteht, der Fonds Soziales Wien, diese nicht valorisiert hat. Und das Geld immer weniger wird. Weil, es geht bereits um 30 Prozent.

Beate Tomassovits (ORF):
Der Unternehmer braucht 24 Stunden Assistenz. Derzeit beschäftigt er zwei Vollzeitkräfte und zwei Freie Dienstnehmer. Das gehe sich mit dem Geld nicht mehr aus. Deshalb will er jetzt einen Antrag auf Erhöhung einbringen. Ebenfalls betroffen, Martina Hela, sie braucht auch für die Kommunikation Assistenz. Ihre Assistentin buchstabiert, so setzt Martina Hela ihre Wörter zusammen und sie bringt dann auch einen Antrag ein. Am Nachmittag wurden individuelle Lösungen vereinbart. Doch das ändert nichts daran, dass eine generelle Lösung für die Persönliche Assistenz weiter fehlt. Das sieht man auch beim Fonds Soziales Wien so, sagt Geschäftsführer Peter Hacker.

Peter Hacker (Fonds Soziales Wien):
Es ist noch immer ein Provisorium. Und daher besteht die Kritik auf der einen Seite zu Recht und auf der anderen Seite, kann ich nur um Verständnis bitten, wir können in Wien nicht immer sozusagen alles lösen, was einer österreichweiten Lösung bedarf.

Beate Tomassovits (ORF):
In Wien gibt es mehr Betroffene, die Persönliche Assistenz in Anspruch nehmen als in ganz Österreich zusammen. Die Persönliche Assistenz sei schon oft auf der Agenda der Verhandlungen zwischen Ländern und Bund gewesen.

Peter Hacker (Fonds Soziales Wien):
Es gab ja schon mehrfach ernsthafte Diskussionen, nämlich von Seiten des Bundes, der die Leistung ja schon mehrfach übernehmen wollte. Einige Bundesländer haben sich damals gesträubt, wir haben uns nicht gesträubt. Wir haben gesagt, wir sind sehr einverstanden, wenn der Bund das übernimmt. Da ist Geld, dafür, dass die Menschen sich selbst aus einer, aus einer Situation eine Verbesserung machen und organisieren können. Das ist die Bundesebene der Transferleistungen. Und auf der Landesebenen sind wir zuständig dafür, dass diese Leistung punktgenau auf die Einzelperson kommt.

Beate Tomassovits (ORF):
Auch die Einrichtung eines Behindertenfonds, ähnlich wie der Pflegefonds stand auf der Tagesordnung, nur wurde wieder nichts daraus. Deshalb heißt es für die behinderten Menschen weiter warten, bis sich Bund und Länder auch wieder einmal einigen.

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