Geplante Verschlechterungen beim Pflegegeldsystem sind eine Zumutung
Die anlässlich der Neujahrskonferenz geäußerten Ideen des SP-Vorsitzenden Gusenbauer, wie er die Arbeitsmarktsituation verbessern wolle, lassen behinderte Menschen das Schlimmste befürchte.
Die einzig konkrete Absicht, neben vielen plakativen Schlagworten (Infrastrukturoffensive, Investitionsförderung, Qualifizierungsmaßnahmen ) ist offensichtlich die Zerschlagung des seit Jahren bewährten Pflegegeldsystems.
Gusenbauer will – statt wirklich neue Beschäftigungsfelder zu erschließen – die Arbeitslosen in der Betreuung alter Menschen unterbringen und Pflegeabhängigen nur mehr Sachleistungen gewähren.
„Der SP dürften die umfangreichen Studien nicht bekannt sein, die belegen, dass das geltende Pflegegeld-System in höchstem Maße effizient und von hoher Qualität ist“ meint dazu der Generalsekretär der ÖAR, Eduard Riha und führt weiter aus: „Abgesehen davon, dass es absurd wäre, zu glauben, man könnte reihenweise Arbeitslose in Pflegeberufe zwingen, die aufgrund besonders intimer und sensibler Situationen nicht von jedermann/frau ausübbar sind, ist der ausschließliche Einsatz von hauptberuflichen Pflegekräften nicht finanzierbar. Wenn es stimmt, dass das Budget jetzt schon in allen Nähten kracht, sind Gusenbauers Überlegungen überhaupt nicht nachvollziehbar. Das derzeitige Pflegegeld ist eine Zuschussleistung zur Finanzierung des Pflegebedarfs. Gusenbauers Ideen würden nicht nur die bestehende Qualität infrage stellen, sondern auch ein Vielfaches an Geldmitteln verschlingen.“
Seitens der Dachorganisation werden die Anregungen Gusenbauers zu einer Änderung am bestehenden Pflegegeldsystem vehement abgelehnt, die künftige Bundesregierung ist jedenfalls aufgefordert, eher über Verbesserungen und nicht Verschlechterungen nachzudenken.