ÖAR: Danke für das Geschenk zum „Tag der Behinderten“, Herr Bundeskanzler!

Kanzler Faymann stellt wieder einmal das Pflegegeld in Frage

Werner Faymann
PID / Markus Wache

Menschen mit Behinderungen und Seniorinnen und Senioren schlagen Alarm: Die gestrige Rede des Bundeskanzlers zum ersten Jahrestag der Bundesregierung beinhaltet eine Absage zum Pflegegeld: „Im Bereich Pflege und Gesundheit sollen – Punkt vier – die Geldleistungen sukzessive in Sachleistungen übergeführt werden.“ heißt es dort wörtlich, nachzulesen auf der Internetseite des Bundeskanzleramtes.

ÖAR-Präsident Dr. Klaus Voget zeigt sich entsetzt und betroffen: „Bei all den Studien, Arbeitskreisen und Gesprächen, die in der letzten Zeit seitens der Regierung getätigt wurden, um die Pflegemisere zu beheben, fällt dem obersten Repräsentanten der Regierung nichts anderes ein, als wieder einmal die „Geldleistungen“ in Frage zu stellen, sprich die Abschaffung des Pflegegeldes anzukündigen? Wir wurden anscheinend weder gehört und schon gar nicht verstanden!“

Dabei gibt es längst ausführliches Zahlenmaterial, das belegt, dass mit einer etwaigen Abschaffung des Pflegeldes, also einem „weg von Geldleistungen und hin zu Sachleistungen“ keine Einsparungen erwirtschaftet werden können. Außerdem hat ja Österreich – und darauf sei zum wiederholten Mal hingewiesen – die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ratifiziert.

Diese schreibt im Artikel 19 vor, dass allen Menschen mit Behinderungen das Recht und die Möglichkeiten zur selbständigen Lebensführung eingeräumt werden müssen – dies kann mit Sachleistungen keinesfalls verwirklicht werden. Erst das Pflegeld ermöglicht den individuell benötigen Zukauf von Dienstleistungen.

„Wenn die einzige Sprache, die diese Regierung versteht, Kampfmassnahmen sind, dann werden wir wieder auf die Straße gehen“, so Voget abschließend.

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0 Kommentare

  • Bitte helfen Sie uns Behinderten das das Pflegegeld nicht in Sachleistung umgewandelt wird. Mfg. Leonhartsberger Günter

  • was ich voriges jahr prophezeit habe, ist eingetreten. hundstorfer & faymann setzen die trottelhafte u beschämende tradition sozialdemokratischer politiker fort, die sich nicht damit abfinden können, daß behinderte menschen selbstständig leben. daher lautet die parole für 2010: wenn sie´s nicht kapieren, werden wir es ihnen eben beibringen. eine allianz mit den studenten tut not.

  • Lieber Herr Dr. Voget, wie recht Sie haben. Aber bitte nicht bös‘ sein, von den angekündigten Kampfmassnahmen haben wir von Ihrer Seite so etwa in Jahresabständen lesen können. Dabei ist es auch immer geblieben. Und Eiseskälte – nicht nur in den Herzen – zieht auch in die Straßen der Verteilungskämpfe, die jetzt gerade am Beginn stehen. Jetzt auf die Straße? Naja, ich denke, die Politik sucht sich da schon immer die richtige Jahreszeit für die gröbsten Gemeinheiten aus.