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ÖAR: Die Behindertenpolitik der neuen Regierung – viel Gerede, nur Absichtserklärungen?

Wählerinnen und Wähler mit Behinderung prüfen

Die heutige Pressekonferenz der Behindertensprecher Dr. Franz Josef Huainigg (ÖVP) und Mag. Christine Lapp (SPÖ) bot erstmals die Gelegenheit zur Konkretisierung einzelner im Regierungsprogramm behindertenpolitisch relevanter Punkte.

Als durchaus positiv können die angekündigten Bemühungen um Sitz und Stimme eines Behindertenvertreters in der von Ex-Bundeskanzler Schüssel vor sechs Jahren eingesetzten Ethikkommission unter Vorsitz von DDr. Johannes Huber gewertet werden. Ethische Fragestellungen sind für Menschen mit Behinderungen nach wie vor von höchster Relevanz und werden in ihrer Bedeutung künftig ständig steigen.

Ausgesprochen skeptisch jedoch werden die Aussagen rund um das Thema Pflege und Pflegegeld gesehen: Weder ist einzusehen, dass in den geplanten Arbeitsgruppen zum Thema Pflege nicht auch automatisch Behindertenvertreterinnen und -vertreter eingebunden sind, noch ist verständlich und nachvollziehbar, warum die als Wahlversprechen einhellig zugesicherte jährliche Valorisierung nun in eine Valorisierung pro Gesetzgebungsperiode umgewandelt wurde!

„Hier ist die Solidarität aller gefordert,“ so ÖAR-Präsident Dr. Klaus Voget, „denn nach wie vor steht für Österreicherinnen und Österreicher fest: Am Pflegegeld darf nicht gerüttelt werden!“

„Die auf Anfrage der ÖAR seitens der beiden Behindertensprecher abgegebene Garantieerklärung, dass das Pflegegeld in seiner derzeitigen Fassung bestehen bleibt, wird von den Österreicherinnen und Österreichern so verstanden werden,“ so Voget abschließend.

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0 Kommentare

  • @ma.jo: Danke für die Anerkennung, tut gut. Wegen laufender und sich ausweitender Auseinandersetzungen mit verschiedenen Körperschaften und Institutionen, ist es klug, nicht nur parteipolitisch völlig unabhängig zu bleiben. Meinen Beitrag etwas zu bewegen, versuche ich einzubringen. Das bedarf keiner besonderen Form. Journalist bin ich keiner aber hören/lesen werden Sie noch mehr von mir.

  • @Lichtenauer – Danke für Ihre Forumsbeiträge – Sie sprechen vielen Betroffen aus der Seele, sind kompetent und durchdacht, auch überparteilich gehalten. Sie sollten Ihre Fähigkeiten der Behindertenbewegung zur Verfügung stellen – vielleicht bei der ÖAR oder als Journalist?!

  • Sehr geehrter Herr Dr. Voget, auch zu Ihrer obigen Darstellung, es handle sich um eine „Valorisierung pro Gesetzgebungsperiode“ muss ich klarstellen, dass laut Regierungsprogramm gar keine Wertanpassung vorgesehen ist (wie ich in einem Posting an Frau Mag. Lapp darlegte). Im Gegenteil, es ist beschlossene Sache, weiterhin, durch realen Wertverlust des Pflegegeldes, Geld von den Betroffenen abzuzweigen um andere Budgetlöcher damit zu stopfen. Wie trotz dieses Skandales, das Regierungsprogramm seitens des ÖAR am 11.1. noch vorsichtig optimistisch bewertet wurde, ist mir unverständlich. Ich hoffe sehr, dass Sie und der ÖAR dazu beitragen, dass Pflegegeldbezieher und pflegende Nahestehende nicht länger für dumm verkauft werden.

  • Ich nehme meine Kritik an der ÖAR nach diesem Artikel teilweise zurück – (Das Regierungsabkommen muß man doch öfter lesen um die leeren Phrasen sich auf der Zunge zuergehen zuz lassen).
    Wenn die ÖAR Protestkundgebungen, Mahnwachen etc. organisieren würde, würde ich mein Kritik komplett zurück nehmen.