Nachdem der Budgetvoranschlag 2000 um 15 Milliarden unterschritten wurde, fordert die ÖAR die Rücknahme der nicht gerechtfertigten Besteuerung der Unfallrente.
Schmerzhafte Kürzung
Durch die schmerzhafte Kürzung der Unfallrente wird das Einkommen von nicht wenigen Betroffenen unter die Armutsgrenze fallen. In einem Schreiben an die ÖAR hat selbst der Klubobmann der ÖVP, NR Dr. Andreas Khol eingeräumt, daß „Härtefälle leider unvermeidbar“ sind.
Nicht angebracht, Sparstift anzusetzen
„Angesichts der aktuellen Budgetsituation erscheint es der ÖAR nicht angebracht, gerade hier den Sparstift anzusetzen, so Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR. „Hier sollte die Regierung Farbe bekennen und nicht angemessene Kürzungen zurücknehmen“.
Weit unter 5.000 Schilling
In diesem Zusammenhang weist die ÖAR darauf hin, daß die durchschnittliche Unfallrente weit unter 5.000 Schilling liegt. Sie wurde schon jetzt lediglich als Nettorente ausbezahlt. Eine erneute Besteuerung kommt einer Doppelbesteuerung gleich.
ÖAR erwartet klare Zeichen
„Die Regierung täte gut daran, klare Zeichen zu setzen und die nicht notwendigen Kürzungen für behinderte Menschen zu revidieren“, so Präsident Voget abschließend.