ÖAR: Gehrer muss Gesetzesentwurf zurücknehmen!

Bildung ist ein Menschenrecht

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Morgen, Dienstag, soll der von Bildungsministerin Gehrer ausgearbeitete Gesetzesentwurf, der die schulische Integration behinderter Kinder regelt, den Ministerrat passieren. Zur Erinnerung: Dieser Entwurf war bereits 2001 beinahe wortident vorgelegt und damals abgelehnt worden. Wird er in dieser Form vom Ministerrat angenommen, dann bedeutet dies das „Aus“ für die Bildungslaufbahn vieler behinderter Kinder, die bislang eine integrierte Schullaufbahn genießen konnten.

Die ÖAR erklärt sich hier solidarisch mit der Forderung der Elterninitative „Integration Österreich“ (I:Ö): Eine gesetzliche Absicherung der schulischen Integration für SchülerInnen mit Behinderung für alle Schultypen ist dringend erforderlich, denn andernfalls wird den Jugendlichen ihre Chance auf Aus- und Weiterbildung verwehrt.

Am Beispiel Wien zeigt sich dies drastisch: Behinderten SchülerInnen soll, so Gehrers Gesetzesentwurf, nach Beendigung des 8. Schuljahres nur mehr das Polytechnikum offen stehen. Allein in Wien gibt es jedoch mit Stand Schuljahr 2001/2002 80 Integrationsklassen, jedoch nur mehr 91 Klassen im polytechnischen Schulbereich, der in Wien durchaus schon als Minderheiten-Schultyp bezeichnet werden kann.

Rein rechnerisch und organisatorisch ist es unmöglich, alle Klassen ins Polytechnikum weiterzuführen. SchülerInnen mit Behinderung bliebe somit nach Beendigung des 8.Schuljahres wieder nur mehr die Sonderschule über – ein krasser Rückschritt, der vor allem im Hinblick auf das Bundesbehindertenkonzept der österreichischen Bundesregierung, den Art. 7 (de facto Gleichstellung behinderter Menschen) äußert kritisch gesehen werden muss und aus der EU-Perspektive auch dem Artikel 13 des Amsterdamer Vertrages widerspricht!

Das kommende Jahr, 2003, ist das „Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen“: Die ÖAR fordert die österreichische Bundesregierung dringend auf, dieses Jahr nicht mit einem diskriminierenden Schulgesetz einzuleiten, in dem unter anderem auch noch immer festgelegt ist, dass es „schulunfähige“ Kinder gibt – ein Faktum, das Österreich zum Schlusslicht der EU-Bildungspolitik erklärten würde.

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