ÖAR: Rechte für Kinder mit Behinderungen stärker verankern!

Die UN-Kinderrechtskonvention, die für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren gültig ist, wurde von Österreich am 5. September 1992 ratifiziert.

Kindergartengruppe im Kreis
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Österreich ist seither – ebenso wie alle anderen Vertragsstaaten – verpflichtet, dem UN-Kinderrechtsausschuss alle fünf Jahre Bericht zu erstatten und sich einer Prüfung zu stellen.

Heute Donnerstag ist es nun soweit: Mit einem Hearing der nichtstaatlichen Organisationen vor dem Gremium der Vereinten Nationen in Genf wird dieser Prozess zum dritten Mal gestartet.
Das Hearing dient dazu, die Themen festzulegen, welche die Schwerpunkte bei der Überprüfung Österreichs bilden sollen. Bei diesem ersten Hearing vor dem Kinderrechtsausschuss sind auch erstmals Kinder mit Behinderungen durch die ÖAR-Mitarbeiterin Mag.a Christina Wurzinger verstärkt vertreten.

Für Kinder mit Behinderungen werden vor allem drei Prüfungsschwerpunkte angeregt:

  1. Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen mit Behinderungen: Artikel 21 der UN-Kinderrechtskonvention verbietet Diskriminierung von Kindern und Jugendlichen, u.a. aufgrund von Behinderungen. In Österreich fehlt das Bewusstsein für die vielfältigen bestehenden Barrieren (sozial, physisch, kommunikativ, intellektuell, etc), die für Kinder mit Behinderungen bestehen. Daher gibt es auch keine breit angelegte Strategie zur Bekämpfung von Diskriminierung.
  2. Adäquate Gesundheitsversorgung für Kinder und Jugendliche: Im Gesundheitsbereich, v.a. im Bereich der Frühförderung gibt es länderweise sehr große Unterschiede. Generell gibt es nicht genug Programme zur Früherkennung und Frühförderung, was zu unzumutbaren Wartezeiten führt. Große Mängel bestehen auch im Bereich Rehabilitation und Habilitation. Im Gesundheits- und Bildungsbereich werden Kinder mit Behinderungen systematisch diskriminiert.
  3. Schaffung eines inklusiven Bildungssystems: Die UN-Kinderrechtskonvention schreibt in Artikel 28 das Recht auf chancengleiche Bildung vor. Dieses ist in Österreich für Kinder mit Behinderungen nicht verwirklicht. Die Aufrechterhaltung des zweigleisigen Systems (Sonderschulen neben Integration im Regelschulsystem) führt zu Segregation und Exklusion von Kindern mit Behinderungen. Gefordert wird die Schaffung eines einheitlichen inklusiven Bildungssystems und die Abschaffung des Sonderschulsystems.

Im Herbst 2012, am Ende des Prüfprozesses, wird es eine Stellungnahme des UN-Kinderrechtsausschusses zur Lage der Kinderrechte in Österreich geben, die so genannten „Abschließenden Beobachtungen“ („Concluding Observations„). Sie enthalten Empfehlungen, die bis zur nächsten Staatenprüfung von Österreich umzusetzen sind.

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