ÖAR: Vorschläge für die Reform beim Pflegegeld klingen gut

Verwaltungsreform trägt dem Spargedanken Rechnung

Klaus Voget
ÖZIV

Der von Sozialminister Rudolf Hundstorfer heute in einer Pressekonferenz vorgestellte Stabilitätspakt zur Durchführbarkeit des Pflegefonds – und damit einhergehend die Verwaltungsvereinfachung bei der Administration des Pflegegeldes – sind für die ÖAR ein entscheidender Schritt in der schon lange währenden Pflegediskussion.

Die ÖAR versteht unter einem Stabilitätspakt die unbedingte Verpflichtung der Einhaltung von Abkommen zwischen Bund und Ländern.

„Die Reduktion von derzeit 280 auszahlenden Stellen und die Kompetenzzuweisung auf den Bund entspricht der Forderung der ÖAR und die damit einhergehenden Einsparungen bei der Verwaltung sind ein entscheidender Schritt hin zur machbaren Finanzierung von Pflege“, so ÖAR/ÖZIV Präsident Dr. Klaus Voget, „damit sollte endlich auch sichergestellt werden können, dass das Pflegegeld jährlich – so wie die Pensionen – automatisch wertangepasst wird.“

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0 Kommentare

  • ist im grunde eigentlich klar, wie die pflege und manch anderes weiterhin finanzierbar bleibt: erbschaftssteuer, vermögenssteuer und angemessene unternehmenssteuern. arbeit ist kaum noch mehr steuerlich belastbar, die massensteuern sind ebenfalls ausgereizt und wegnehmen will sich niemand etwas lassen.

  • Ein Schelm, wer in diesem Zusammenhang an das Sprichwort: „Wessen Brot ich esse, dessen Lied ich singe“ denkt!

  • Den Optimismus kann ich wirklich nicht verstehen. Der Hundstorfer hat sich bis jetzt nur negativ zu Geldleistungen geäußert. Wenn jetzt die alleinige Kompetenz bei ihm liegt, kann er auch leichter Verschlechterungen, wie Umwandlung in Pflegesch(r)ecks, vornehmen. Da läßt man doch den Hund(storfer) den Knackwurstvorrat bewachen.

  • Das ist reine Töpfchenschieberei zwischen Bund und Ländern aber vor allem von Geldleistungen zu den Sachleistungen, nicht mehr. Weggenommen wird und wurde es durch jährliche Nichtvalorisierung des PG und die kürzlich erhöhten Einstiegsbarrieren und durch weitere Kürzung von Leistungen der Behindertenhilfe.
    Der einzige „Effekt“ für die Betroffenen ist, statt bisher max 2-3 Stunden täglich in Zukunft vielleicht 2,5 bis 3,5 Stunden einen „anerkannten“ Pflegedienst in Anspruch nehmen zu können, damit via Kostenanteil vom Pflegegeld für die „restlichen“ 20 Stunden täglicher Betreuung und Pflege noch weniger für jene übrig bleibt, die die Hauptarbeit leisten.
    Zum zigsten Mal wird wieder ein Arbeitskreis eingerichtet, alle bisherigen Elaborate der so genannten Pflegesicherungs-Experten sind irgendwann und irgendwo ins realpolitischen Nirwana abgetaucht.
    Diese pragmatisierte Verantwortungslosigkeit ist unerträglich, eine Untätigkeitsklage ist unausweichlich!

  • Es wird völlig vergessen, dass seinerzeit (1993) mit der Anhebung der Sozialversicherungsbeiträgen das Pflegegeld finanziert wurde … den Ausführungen von „wahrer denker“ schließe ich mich an.

  • Pflegefonds ist Etikettenschwindel: Für eine genaue und detaillierte Bewertung der Einigung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zum Thema Pflegefonds ist es nach Ansicht unseres Sozialsprechers, Karl Öllinger, noch zu früh: „Da sind auch einige Sache dabei, die wir schon seit Langem gefordert haben, etwa die einheitliche Begutachtung und Administration im Pflegegeldverfahren“.

    Eine einfache Rechnung, so Öllinger, genüge aber, um den jetzt verkündeten Pflegefonds als Etikettenschwindel bewerten zu müssen: „Der Bund spart beim Pflegegeld bis 2014 rund 580 Millionen Euro durch verschärfte Zugangskriterien ein und gibt davon jetzt geschätzte 457 Millionen Euro an die Länder und Gemeinden mit dem Mascherl Pflegefonds weiter. Das ist keine nachhaltige Finanzierung der Pflege, das ist ein Schwindel“, so Öllinger.

    Nachhaltige Finanzierung und einheitliche Qualitätskriterien
    Ein Pflegefonds braucht eine nachhaltige Finanzierung durch zusätzliche Quellen, etwa Anteile aus vermögensbezogenen Steuern, wie sie die Grünen in Form einer neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer vorgeschlagen haben, erläutert Öllinger. Ein Pflegefonds muss aber auch die Planung des zukünftigen Pflegebedarfs organisieren und für alle Länder einheitliche Qualitätskriterien durchsetzen:

    „Da ist noch alles offen, da ist noch sehr viel zu tun“, ärgert sich Öllinger, der mit den Mitteln, die jetzt neu etikettiert auftauchen, nicht einmal sieht, wie der Status Quo bis 2014 aufrechterhalten werden kann.

  • Die angesprochenen Aspekte sind wirklich ein Fortschritt. Allerdings entspricht das Volumen des Pflegefonds etwa der Summe, die aufgrund der Sparmaßnahmen in summa von den behinderten Menschen „gestohlen“ wird. Es ist nicht mehr, bis auf die administrativen Verbesserungen, ein Durchlavieren bis zu den nächsten Wahlen. Eine tatsächliche Lösung der Finanzierung kann aber langfristig nicht so aussehen, dass man auf der einen Seite nimmt, um auf der anderen Finanzierungen zu schaffen. Es wäre lobenswert, wenn diese Gesamtzusammenhänige von Verantworlichen realisiert werden.