ÖBSV: Stoppt Kahlschlag bei Sozialleistungen!

Gegen Kürzungen von Mobilitäts- und Telekommunikationszuschuss sowie Einführung von Pflegegutscheinen

Gerhard Höllerer
ÖBSV/Lunzer

„Während sich in Österreich mit der Diskussion rund um die Töchter in der Bundeshymne das Sommerloch ausbreitet, wird still und heimlich bei den Sozialleistungen eingespart“, ärgert sich Mag. Gerhard Höllerer, Präsident der Dachorganisation des Österreichischen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (ÖBSV) über die Fortsetzung des massiven Kahlschlages zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Nach der Abschaffung der Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe (NOVA) wurde jetzt auch der Mobilitätszuschuss für behinderte Menschen um ein Viertel gekürzt. Höllerer: „In einem nicht nachvollziehbaren Brief an die Betroffenen wird diese Maßnahme als Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes des Staates gerechtfertigt. Warum spart man dann ausgerechnet bei den behinderten Menschen? Genau das führt doch zu einem noch höheren finanziellen Ungleichgewicht in Österreich!“

Zudem wurde mit 1. Juli der staatliche Telekommunikationszuschuss um die Hälfte gekürzt. „Auch hier wird ausgerechnet bei jenen gespart, die auf dieses Kommunikationsmittel besonders angewiesen sind, nämlich bei blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen. Wo bleibt hier für Betroffene der Grundsatz des Nachteilsausgleiches unserer Solidargemeinschaft?“

Eine besondere Schreckensnachricht, so der ÖBSV-Präsident, ist die Überlegung aus Kärnten, das Pflegegeld in Form von Gutscheinen (die Hälfte davon für pflegende Angehörige, die andere Hälfte für professionelle Pflegekräfte) auszahlen zu wollen. Höllerer: „Gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention müssen Betroffene selbst entscheiden können, wie sie ihre Pflege- und Unterstützungsmaßnahmen gestalten wollen.“

In Zeiten des Sparwahns in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, können es sich Angehörige finanziell gar nicht mehr leisten, ihren Beruf zugunsten der Pflege und Betreuung ihrer Familienmitglieder aufzugeben.

„Es wäre ein arger Rückschritt, wenn man pflegende Angehörige, meist Frauen, mit einem Scheck in der Höhe von 226 Euro abspeisen wollte. Die Politik sollte wenigstens die bereits seit vielen Jahren geforderte jährliche Valorisierung um den Pensionistenpreisindex gesetzlich umzusetzen, damit wenigstens die Inflation abgegolten wird“, fordert der Präsident des Österreichischen Blinden- und Sehbehindertenverbandes abschließend.

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0 Kommentare

  • @Gamma Ray: Sie dürften recht haben, daneben kann man auch einen Lift erkennen. Da habe ich dem ÖSBV-Chef Höllerer unrecht getan – Sorry!

  • @Anti: So wie es ausschaut wurde das Foto bei einer U3 Haltestelle aufgenommen und die U3 hat bekanntlicherweise orange Handläufe und die Stiegen sind sie Stiegen von einem Stiegenhaus. Die U1 hat rote Handläufe.

  • Ich bin Rollstuhlbenutzer: Was mich am Foto vom ÖBSV-Präsidenten Höllerer stört sind die Stufen (wo man auch als blinde Person stolpern kann, da eine Kante vorhanden ist) – Positiv: Der rote doppelte Handlauf – sogar die Farbe ist falsch, da gelb für sehschwache Personen verwendet wird. Ich frage mich, ob in dem Gebäude, wo das Foto aufgenommen wurde ein Lift vorhanden ist, damit man als „Rolli“ nicht ausgegrenzt wird? Würde mich interessieren, was der ÖBSV dazu sargt, denn ein „Chef“ einer Interessenvertretung sollte möglichst auch an andere behinderte Personen und Behinderungsarten denken … Die Aktion „Palmers“ von Höllerer finde ich jedoch positiv, da diese polarisiert …

  • Nachtrag: Es kann gar nicht darum gehen, dass das Pflegegeld als Geldleistung angetastet oder in Frage gestellt würde, weil ein einzelnes Bundesland nicht die Kompetenz für einen Alleingang hat. Es geht beim gestartetem Gutschein-System um die klaffende Pflegelücke zwischen dem pauschaliertem „Beitrag“ des Pflegegeldes (nach BPGG) und der Pflegesicherungspflicht zur Bedarfsdeckung der Länder (leider nur nach dem Sozialhilfe-Grundsatz der Subsidiarität), nach der bisher zuwidergehandelten Bund-Länder-Vereinbarung zur Pflegesicherung von 1993 (gemäß Artikel 15a B-VG)
    Kärntens Soziallandesrat Ragger: „Das präsentierte Gutschein-System … ist eine Geldleistung“ http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110630_OTS0393/lr-ragger-zu-csoergits-der-redende-weiss-nicht-und-der-weise-redet-nicht
    Und: „… In Zukunft sollte sich die Mittelvergabe vermehrt an den Bedürfnissen der betroffenen Klienten orientieren. Diese sollten dann mit ihren Angehörigen entscheiden, von wem sie die benötigten Leistungen beziehen.“ http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110622_OTS0138/lr-ragger-neue-schwerpunkte-im-sozialsystem-noetig

  • Diese menschenrechtdelinquente Unrechtspolitik kann nur mehr als in höchstem Maße schändlich und niederträchtig bezeichnet werden.
    In der Sache des geplanten Kärntner Pflege-Gutscheins, liegt meiner Einschätzung nach ein Missverständnis vor. Es kann sich nur um Direktförderungen an die Betroffenen und pflegenden Angehörigen handeln, welche bisher unter dem Titel „Sachleistungen“ – meist an den Wünschen und Bedürfnissen der Betroffenen vorbei – an die Institutionen und mobilen Dienstleister geflossen sind. Es kann m.E. also nur darum gehen, sich endlich von der ungerechten Verwaltungspraxis zu distanzieren, nach der die Länderpflicht zu pflegesichernden „Sachleistungen“ gröblich verletzt wurde und den pflegenden Angehörigen 18 Jahre lang die (zumindest bei sozialer Bedürftigkeit) zustehenden Unterstützungen vorenthalten wurden, obwohl das Pflegegeld (BPGG) nur ein kleiner Zuschuss von 7 bis 24 Prozent (lt. RH) der tatsächlichen Aufwände ist.