ÖBSV: Stoppt Kahlschlag bei Sozialleistungen!

Gegen Kürzungen von Mobilitäts- und Telekommunikationszuschuss sowie Einführung von Pflegegutscheinen

Gerhard Höllerer
Lunzer

„Während sich in Österreich mit der Diskussion rund um die Töchter in der Bundeshymne das Sommerloch ausbreitet, wird still und heimlich bei den Sozialleistungen eingespart“, ärgert sich Mag. Gerhard Höllerer, Präsident der Dachorganisation des Österreichischen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (ÖBSV) über die Fortsetzung des massiven Kahlschlages zu Lasten der Schwächsten in unserer Gesellschaft.

Nach der Abschaffung der Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe (NOVA) wurde jetzt auch der Mobilitätszuschuss für behinderte Menschen um ein Viertel gekürzt. Höllerer: „In einem nicht nachvollziehbaren Brief an die Betroffenen wird diese Maßnahme als Wiederherstellung des finanziellen Gleichgewichtes des Staates gerechtfertigt. Warum spart man dann ausgerechnet bei den behinderten Menschen? Genau das führt doch zu einem noch höheren finanziellen Ungleichgewicht in Österreich!“

Zudem wurde mit 1. Juli der staatliche Telekommunikationszuschuss um die Hälfte gekürzt. „Auch hier wird ausgerechnet bei jenen gespart, die auf dieses Kommunikationsmittel besonders angewiesen sind, nämlich bei blinden und hochgradig sehbehinderten Menschen. Wo bleibt hier für Betroffene der Grundsatz des Nachteilsausgleiches unserer Solidargemeinschaft?“

Eine besondere Schreckensnachricht, so der ÖBSV-Präsident, ist die Überlegung aus Kärnten, das Pflegegeld in Form von Gutscheinen (die Hälfte davon für pflegende Angehörige, die andere Hälfte für professionelle Pflegekräfte) auszahlen zu wollen. Höllerer: „Gemäß der UN-Behindertenrechtskonvention müssen Betroffene selbst entscheiden können, wie sie ihre Pflege- und Unterstützungsmaßnahmen gestalten wollen.“

In Zeiten des Sparwahns in Österreich, einem der reichsten Länder der Welt, können es sich Angehörige finanziell gar nicht mehr leisten, ihren Beruf zugunsten der Pflege und Betreuung ihrer Familienmitglieder aufzugeben.

„Es wäre ein arger Rückschritt, wenn man pflegende Angehörige, meist Frauen, mit einem Scheck in der Höhe von 226 Euro abspeisen wollte. Die Politik sollte wenigstens die bereits seit vielen Jahren geforderte jährliche Valorisierung um den Pensionistenpreisindex gesetzlich umzusetzen, damit wenigstens die Inflation abgegolten wird“, fordert der Präsident des Österreichischen Blinden- und Sehbehindertenverbandes abschließend.

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