"Will Ministerin Hostasch die Pflegevorsorge demontieren?"
Die Proteste der Betroffenen wegen der von Sozialministerin Hostasch (SPÖ) geplanten drastischen Verschlechterungen für PflegegeldbezieherInnen (siehe unseren Leitartikel in der Märzausgabe „Will Ministerin Hostasch die Pflegevorsorge demontieren?“) haben mittlerweile eine rege öffentliche Diskussion entfacht:
Am 25. März 1998 meldete sich die Arbeiterkammer zu Wort, deren Direktor, Georg Ziniel, die geplante Novelle als ein „zweischneidiges Schwert“ bezeichnete, „denn es könnte mehr Verlierer als Gewinner geben“. Durch die vorgesehene Erhöhung von 180 auf 190 Stunden Pflegebedarf für die Stufen 5-7 „könne eigentlich nur von einer Verschärfung die Rede sein“.
Einen Tag darauf wandte sich der ÖVP-Sozialsprecher, Abg. Gottfried Feurstein gegen die beabsichtigte Verschärfung der Einstufungskriterien für schwerstbehinderte PflegegeldbezieherInnen: „Durch die vorgesehenen Änderungen wird bei den Ärmsten der Armen gespart“ so Feurstein und kündigte an, daß die Abgeordneten der ÖVP dieser Novelle nicht zustimmen.
Gleichfalls scharf protestiert hat der Sozialsprecher des LIF, Volker Kier, der feststellte: „Mit dem Entwurf zum Pflegegeldgesetz führt die Regierung ihre Entmündigungspolitik munter fort“. Kier meint, daß von der geplanten Regelung hauptsächlich Nachteile für die Betroffenen zu erwarten seien.
Die Behindertensprecherin der Grünen, Abg. Theresia Haidlmayr, lehnte vehement die geplante Mindeststundenanzahl für die Stufen 5-7 sowie die Verschärfung der Mindesteinstufungen ab: „Daraus ergibt sich eine klare Diskriminierung von Personen, die aus anderen Gründen, wie Multiple Sklerose, Muskelerkrankungen, Cerebralparesen auf die Benützung eines Rollstuhls angewiesen sind.“
In Schutz genommen wurde Hostasch vom SPÖ-Behindertensprecher und Angestellten einer Unterbehörde des Sozialministeriums, Walter Guggenberger, der die Kritik von Feurstein „völlig unverständlich findet“.
Das Sozialministerium behauptete, die Novelle „bringt Verbesserungen und keine Verschlechterun-gen“, beschuldigte Feurstein, er verunsichere die BezieherInnen von Pflegegeld und er wäre ohne-dies bereits im vorhinein ausführlich informiert worden.
Abg. Feurstein bestritt dies noch am selben Tag heftig und sagt, ihm wurde zur Änderung der Einstufungskritierien „weder eine Unterlage vorgelegt, noch … detaillierte Erläuterungen erteilt“.