Öffentliche Sitzung des Monitoringausschusses in Wien

Ausschuss fordert umfassende Partizipation ein

Monitoringausschuss.at
Monitoringausschuss

Der für die Überwachung der Einhaltung der UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ zuständige unabhängige Monitoringausschuss hält seine elfte öffentliche Sitzung am 30. Oktober 2014 von 13:00 bis 17:00 Uhr in der Messe Wien, 1020 Wien, Messeplatz 1 ab.

Der weisungsfreie Ausschuss ist das Überwachungsorgan zur UN-Konvention in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind, und hat seine Grundlage in § 13 des Bundesbehindertengesetzes. Der Monitoringausschuss kann unter anderem Beschwerden zu Verletzungen der UN-Konvention bearbeiten, Stellungnahmen zu Gesetzen (Gesetzesentwürfen) abgeben sowie zur grundsätzlichen Einhaltung der UN-Konvention durch den Bund Stellung nehmen.

Als Menschenrechtsgremium ist der unabhängige Monitoringausschuss menschenrechtlichen Prinzipien verpflichtet, sowohl der Partizipation und der damit verbundenen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft als auch der Transparenz und Nachvollziehbarkeit seiner Arbeit. Aus diesem Grund sieht die Geschäftsordnung die regelmäßige Abhaltung von öffentlichen Sitzungen vor.

Das Thema dieser Sitzung ist „Politische Partizipation“. Der Kern von Partizipation drückt sich im Grundsatz der Behindertenbewegung „Nichts über uns ohne uns!“ aus: Menschen mit Behinderungen wissen selbst am besten, was sie wollen und daher muss in allen Lebensbereichen eine Möglichkeit zur aktiven Mitgestaltung geschaffen werden. In diesem Sinne müssen ExpertInnen in eigener Sache die Gelegenheit haben, Weichenstellungen mitzugestalten.

Der Monitoringausschuss freut sich über die zahlreichen Anmeldungen für die Sitzung und hofft auf eine ausführliche Diskussion des vorgelegten Diskussionspapiers, das sich gerade auch an Menschen mit Behinderungen selbst wendet. Das Papier liegt auch in einer leicht lesbaren Fassung vor, beide Texte sind über die Website des Ausschusses: www.monitoringausschuss.at („öffentliche Sitzungen“) einsehbar.

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