Öffentliche Sitzung des Monitoringausschusses zur Behindertenrechtskonvention

Diskussion zu Schutz vor Gewalt für Menschen mit Behinderungen in Österreich

Bundesgebäude Radetzkystraße
BIZEPS

Der für die Überwachung der Einhaltung der UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ (BGBl. III Nr. 155/2008) zuständige unabhängige Monitoringausschuss hält seine dritte öffentliche Sitzung am 28. Oktober von 13:00 – 16:00 im Festsaal des Bundesamtsgebäudes in 1030 Wien, Radetzkystraße 2 ab.

Der weisungsfreie Ausschuss ist das Überwachungsorgan zur UN-Konvention in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind, und hat seine Grundlage in § 13 des Bundesbehindertengesetzes. Der Monitoringausschuss kann unter anderem Beschwerden zu Verletzungen der UN-Konvention bearbeiten, Stellungnahmen zu Gesetzen (Gesetzesentwürfen) abgeben sowie zur grundsätzlichen Einhaltung der UN-Konvention durch den Bund Stellung nehmen.

Als Menschenrechtsgremium ist der unabhängige Monitoringausschuss menschenrechtlichen Prinzipien verpflichtet, sowohl der Partizipation und der damit verbundenen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft als auch der Transparenz und Nachvollziehbarkeit seiner Arbeit. Aus diesem Grund sieht die Geschäftsordnung die regelmäßige Abhaltung von öffentlichen Sitzungen vor.

Im Mittelpunkt der dritten öffentlichen Sitzung steht der Schutz vor Gewalt. Die Berichterstattung der letzten Monate über Gewalt in Einrichtungen nimmt der Ausschuss zum Anlass für eine umfassende Diskussion über strukturelle Gewalt sowie angemessene behördliche Vorkehrungen zur lückenlosen Gewährleistung des Schutzes vor Gewalt für Menschen mit Behinderungen.

Der Monitoringausschuss freut sich über die zahlreichen Anmeldungen für die Sitzung und hofft auf eine ausführliche Diskussion der vorgelegten Punktation einer Stellungnahme zum Schutz vor Gewalt. Die Punktation ist – auch in einer Leichter Lesen Version – über die Website des Ausschusses: www.monitoringausschuss.at einsehbar.

Öffentliche Sitzung des Monitoringausschusses zur Behindertenrechtskonvention
Datum: 28.10.2010, 13:00 – 16:00 Uhr
Ort: Bundesamtsgebäude Festsaal, Radetzkystraße 2, 1030 Wien

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0 Kommentare

  • Wenn ich mich heute bei der Diskussion einbringen kann, möchte ich versuchen, einige Aspekte systemischer Gewalt durch institutionelle Vernachlässigung, Bevormundung und Entrechtung hilfloser Menschen aufzuzeigen.
    Es gibt kaum Schutz, keine Konsequenzen, keine Veränderungen, weil die hoheitliche Förderung, Billigung, Deckung und Vertuschung der strukturellen Vernachlässigungsgewalt in sogenannten „anerkannten“ Institutionen und sogenannten „Heimen“ einem Grundkonsens der öffentlichen Hand, dem „eugenischen Ökonomismus“ folgen.
    Es gibt keine Konsequenzen, weil die Kostenträger (zugleich Aufsichtsbehörde, besser „Absichtsbehörde“) als Beteiligungs- und Anstiftungstäter mitverantwortlich sind und durch systemimmanente Amts- und Justiz-Korruption und Staatsräson alles daran setzen, dass Fakten unterdrückt werden und alles so „anerkannt“ bleiben kann.