Öffentliche Sitzung des Monitoringausschusses zur Behindertenrechtskonvention

Diskussion zu neuen Modellen unterstützter Entscheidungsfindung

Monitoringausschuss.at
Monitoringausschuss

Der für die Überwachung der Einhaltung der UN-Konvention „Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ zuständige unabhängige Monitoringausschuss hält seine fünfte öffentliche Sitzung am 17. November von 10:00 – 17:00 im Justizministerium in 1070 Wien, Museumstraße 7 ab.

Der weisungsfreie Ausschuss ist das Überwachungsorgan zur UN-Konvention in Angelegenheiten, die in Gesetzgebung und Vollziehung Bundessache sind, und hat seine Grundlage in § 13 des Bundesbehindertengesetzes. Der Monitoringausschuss kann unter anderem Beschwerden zu Verletzungen der UN-Konvention bearbeiten, Stellungnahmen zu Gesetzen (Gesetzesentwürfen) abgeben sowie zur grundsätzlichen Einhaltung der UN-Konvention durch den Bund Stellung nehmen.

Als Menschenrechtsgremium ist der unabhängige Monitoringausschuss menschenrechtlichen Prinzipien verpflichtet, sowohl der Partizipation und der damit verbundenen Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft als auch der Transparenz und Nachvollziehbarkeit seiner Arbeit. Aus diesem Grund sieht die Geschäftsordnung die regelmäßige Abhaltung von öffentlichen Sitzungen vor.

Im Mittelpunkt der fünften öffentlichen Sitzung stehen neue Modelle unterstützter Entscheidungsfindung. Die Sachwalterschaft in ihrer bestehenden Form führte zu einer Reihe von Einzelbeschwerden an den Ausschuss, der dies zum Anlass nimmt, die praktischen Probleme der Sachwalterschaft mit Betroffenen zu diskutieren. Im Zuge der Veranstaltung wird der kanadische Experte Michael Bach Modelle für unterstützte Entscheidungsfindung vorstellen.

Der Monitoringausschuss freut sich über die zahlreichen Anmeldungen für die Sitzung und hofft auf eine ausführliche Diskussion des vorgelegten Diskussionspapiers, das sich insbesondere auch an die Betroffenen selbst wendet. Das Papier ist – auch in einer Leichter Lesen Version – über dieWebsite des Ausschusses einsehbar.

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0 Kommentare

  • Diese Sitzung WAR NICHT öffentlich, sondern eben — gaaanz wie der Tierschützer-Gerichtssaal in WN — eben nur PSEUDO-öffentlich. Wie das die Hartheimer machen: sie setzen einfach soooviele Richterstrolche und Polizeixindl in die Bänke, dass dann die „eigentliche Öffentlichkeit“ keinen Platz mehr finden kann („Brandschutz“). Einzig mögliche Reaktion: abfackeln!

  • Tragisch für alle behinderte Menschen Österreichs ist, dass oben richtigerweise drei Mal „Bund“ steht, die Betroffenen aber (bildungs-, gesundheits- und sozialrechtlich) nicht im „Bund“ leben, sondern in den Ländern, durch welche sie systematisch und vorsätzlich in ihren Menschenrechten geschädigt werden.