Öffentliche Sitzung zu „De-Institutionalisierung – Selbstbestimmt Leben in der Gemeinschaft“

Am 28. April 2015 hält der Monitoringausschuss auf Bundesebene seine 12. Öffentliche Sitzung in St. Pölten ab.

Monitoringausschuss.at
Monitoringausschuss

„Menschen mit Behinderungen dürfen oft nicht selbstbestimmt in unserer Gemeinschaft leben. Vor allem Menschen mit Lernschwierigkeiten oder Menschen, die viel Unterstützung brauchen, müssen oft in Heimen oder Behinderten-Einrichtungen leben“, schreibt der Monitoringausschuss in seiner Einladung.

Für Sitzung wurde eine Diskussionsgrundlage „De-Institutionalisierung – Selbstbestimmt Leben in der Gemeinschaft“ erstellt, die schon jetzt online verfügbar ist.

Österreich setzt die UN-Behindertenrechtskonvention nicht um

Österreich hat beim Abbau von Heimen großen Nachholbedarf. Dies war auch eines der Ergebnisse der Staatenprüfung Österreichs durch die UNO im September 2013. Die UNO schrieb damals: „Das Komitee empfiehlt dem Vertragsstaat sicherzustellen, dass die Bundesregierung und die Landesregierungen größere Anstrengungen für die De-Institutionalisierung unternehmen und es Menschen mit Behinderungen ermöglichen, zu wählen, wo sie leben wollen.

Und weiter wurde festgehalten: „Das Komitee empfiehlt, dass der Vertragsstaat sicherstellt, dass die Persönliche-Assistenzprogramme ausreichend finanzielle Unterstützung bieten, um zu gewährleisten, dass Menschen in der Gemeinschaft selbstbestimmt leben können. Das Komitee empfiehlt ferner, dass der Vertragsstaat die Programme persönlicher Assistenz harmonisiert und erweitert und die persönliche Assistenz für alle Menschen mit intellektuellen und psychosozialen Behinderungen verfügbar macht.“

Bisher wurde sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in diesem Bereich einfach ignoriert.

Öffentliche Sitzung am 28. April 2015

Die Sitzung findet am 28. April 2015 von 13 bis 17 Uhr im Bildungshaus St. Hippolyt, Eybnerstraße 5, 3100 St. Pölten, statt.

Achtung: Sitzplätze sind beschränkt, Anmeldung ist erforderlich! Es wird um Anmeldungen unter buero@monitoringausschuss.at ersucht.

Über den Monitoringausschuss

„In Österreich überwacht der Monitoringausschuss, ob die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Österreich eingehalten werden“, erläutert der Ausschuss seine Aufgabe.

Der „Unabhängige Monitoringausschuss
 zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen“ existiert seit dem Jahr 2008 und hält im Jahr zwei öffentliche Sitzungen ab.

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0 Kommentare

  • SKRUPELLOSE KONVENTIONSVERBRECHER AM WERK !

    Unleugbares Faktum ist , dass die Verantwortlichen sowohl im Bundesbereich als auch im Landesbereich von vornherein überhaupt nicht gewillt sind , diese UN -BRK als unmittelbares Behindertenrecht anzuerkennen ! Ständig wird enervierend herumgefaselt vom sogenannten “ UMSETZUNGSVORBEHALT “ , das heißt man ignoriert ungestraft beliebig lang diese Umsetzungsverpflichtung und tut einfach weiter wie bisher . Das kennen wir ja seit Jahrzehnten auch von anderen Menschenrechtskonventionen nur zur Genüge.

    Im konkreten Anlass – und Beschwerdefall von WOLFGANG S. aus Straßwalchen heißt das : auf Seiten des BUNDES verweigert die zuständige Pflegschaftsrichterin Mag Claudia HIRSCH vom BG Salzburg in skandalösester Form seit nunmehr vollen 5 Jahren die “ gleiche Anerkennung vor dem Recht “ und zusätzlich natürlich auch den unmittelbaren “ Zugang zum Recht “ nach Art. 12 und 13 BRK für den Pflegebefohlenen mit den absurdesten Argumenten und Ausreden. Die versklavende mittelalterliche Bevormundung und Bevogtung des Betroffenen durch den Einrichtungsträger “ Lebenshilfe Salzburg “ in krimineller Kooperation mit der notorischen Rechtsbrecherin Dr. Ingeborg HALLER als konsenslos aufgezwungener Sachwalterin bleibt somit aufrecht und der Betroffene wird grundsätzlich überhaupt nicht angehört !!!

    Und auf Seiten des Landes kommt nun LR Heinrich SCHELLHORN mit einer noch absurderen Ausrede & Ausflucht daher : er macht die Zuerkennung der Persönlichen Assistenz für Wolfgang davon abhängig, dass die derzeitige Sachwalterin einen solchen Antrag stellt. Diese jedoch kooperiert seit jeher mit den skrupellosesten Menschenrechtsverbrechern und ist keineswegs gewillt, einen solchen Antrag zu stellen , sondern betreibt weiterhin die althergegrachte bestens bewährte Sklavenhalterei mit ihrer ganz netten Herde von Klienten unter Sachwalterschaft !

    QUO USQUE TANDEM ? WIE LANGE NOCH ?

  • SALZBURG BLEIBT WEITERHIN BESCHÄMENDES SCHLUSSLICHT !

    Es erweist sich die sicherlich gut gemeinte Tätigkeit dieses “ Monitoring – Ausschusses “ für bundesrechtliche Belange im Bereich der rein landesrechtlichen Zuständigkeiten und Kompetenzen als absolut erfolglos und somit auch als völlig überflüssig und dient somit nur als Feigenblatt für diverse Politiker !

    Hier in Salzburg kommen wir auch mit dem “ GRÜNEN HEINRICH “ keinen Millimeter vorwärts ! Landesrat Heinrich SCHELLHORN tänzelt zwar permanent leichtfüßig von einer Behübschungs – und Ablenkungsveranstaltung zur anderen, süffisant grinsend in alle Medien – aber er ist ein totaler Murxer, ein ganz elendiger falscher Kerl und Theaterspieler, er befindet sich erkennbarerweise zu 100 % im Schlepptau der etablierten Institutionen !

    Heute war die Mutter von WOLFGANG S. bei ihm auf Sprechtag, um endlich die PERSÖNLICHE ASSISTENZ für ihren 43 – jährigen autistischen Sohn zu erreichen : sie wurde unbarmherzig und kaltschnäuzig abgefertigt , auch vom Gefolge des Grünen Heinrichs – es ist wahrlich zum Heulen : das Grüne Gespei ist tatsächlich noch viel hinterhältiger & falscher als die Roten und die Schwarzen zusammen , man möchte es nicht für möglich halten. Binnen kürzester Zeit haben sie alle guten Vorsätze über Bord geworfen und betreiben nur mehr “ Besitzstandswahrung “ !

    Nach wie vor werden hier im Bundesland Salzburg den zwangsverheimten , völlig wehrlosen Hascherln in den Aufbewahrungs – und Beschäftigungsanstalten sämtliche elementarsten Menschenrechte vorenthalten. Es herrscht nachwievor ein Geist der SEGREGATION & AUSGRENZUNG wie in keinem anderen Bundesland , die durchschnittliche Bevölkerung will sich auch überhaupt nicht mit diesen Problemen beschäftigen . Die Gemeinden schieben die Probleme auf das Land ab und das Land befindet sich in Geiselhaft der etablierten Anbieter von “ Komplettlösungen .

    TOTALE SCHANDE über HEINRICH S. !