Behindertenförderung aus der Besteuerung der Unfallrenten ist scheinheilig
Als eine Scheinheiligkeit der blau-schwarzen Regierung bezeichnete der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Bau-Holz (GBH) und ÖGB-Vizepräsident Johann Driemer am Mittwoch die Einführung der sogenannten „Behindertenmilliarde“.
Die Gewerkschaft Bau-Holz unterstützt jegliche Förderung zur Integration bzw. Reintegration behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt, so lange diese nicht ausschließlich auf Kosten von ArbeitnehmerInnen geschieht.
„Die beinharte Umverteilungspolitik der Bundesregierung hat zum Ziel, Verunfallte und Behinderte gegeneinander auszuspielen“, so Driemer, „den Menschen, die durch Arbeitsunfälle oder Berufskrankheiten geschädigt wurden, wird noch ein Teil ihrer Unfallrenten durch Besteuerung weggenommen, um ihn nach dem Gießkannenprinzip zu verteilen. Geldmittel aus anderen Quellen wie aus den exorbitant steigenden Zugewinnen aus dem Finanzkapital wollte die Bundesregierung offensichtlich nicht beisteuern.“
Gerade die ArbeitnehmerInnen im Bereich Bau sind von dieser Maßnahme ganz besonders betroffen, sie zählen zu den höchst unfallgefährdeten Berufsgruppen. Jährlich erleidet jeder 10. Bauarbeiter einen Arbeitsunfall, sehr oft sind dies schwere Unfälle, die zur Auszahlung einer Unfallrente führen. Die Zahl der Unfallrenten in der Bauwirtschaft steigt rapide. 15.999 Rentenfälle – 12.657 Versehrtenrenten und 3.342 Hinterbliebenenrenten – verzeichnete die AUVA im Jahr 2000. Eine Besteuerung dieser Ersatzansprüche bedeutet für die Betroffenen eine drastische Kürzung ihrer Entschädigungsansprüche und ist deshalb mehr als unverantwortlich.
Anstatt aber diese Menschen zu unterstützen, fordert die Regierung, dass sie nicht nur ihren eigenen Wiedereinstieg in das Berufsleben, sondern zusätzlich noch den anderer Behinderter finanzieren. „Genau wie bei den massiven Verschlechterungen im ArbeitnehmerInnenschutz, die Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein anstrebt, erkennt man auch hier die menschenverachtende Politik der blau-schwarzen Regierung“, schließt Driemer.