ÖGB-Bachner kritisiert das Festhalten der Regierung an der Unfallrentenbesteuerung
„Im heurigen Jahr der Menschen mit Behinderung hat die Regierung viele Versprechen gegeben. Eingelöst hat sie bisher wenige davon“, kritisiert die Leitende Sekretärin im ÖGB, Roswitha Bachner, die Behindertenpolitik der Koalition.
So sei die Abschaffung der Unfallrentensteuer nach wie vor ausständig, die versprochene Valorisierung des Pflegegeldes habe nicht stattgefunden (ebenso wenig wie die versprochene Einmalzahlung), und zur Integration behinderter Menschen auf dem Arbeitsmarkt habe sich die Regierung zwar wortreich in den Medien gemeldet, die tatsächliche Umsetzung ließe jedoch zu wünschen übrig. „Wir fordern Taten statt Worte“, so Bachner.
Die Regierung betreibe einen „Schleuderkurs“ in Sachen Behindertenpolitik, so Bachner weiter: „Einerseits verspricht die Regierung, sich für Menschen mit Behinderung zu engagieren, andererseits streicht sie die steuerliche Förderung für Aufträge an Behindertenwerkstätten.
Einerseits begrüßt die Regierung öffentlich das ORF-Programmpaket für behinderte Menschen, andererseits streicht sie die ORF-Gebührenbefreiung für PflegegeldbezieherInnen – den Menschen, denen es finanziell ohnehin schlecht geht. Das Theater um Pflegegeld und Unfallrentenbesteuerung ist nur die Spitze eines Eisbergs an Ungereimtheiten.“
Die kürzlich durch den ÖVP-Behindertensprecher Franz-Joseph Huainigg vorgestellte ÖAAB Behindertencharta sei zwar vordergründig von durchaus lobenswerten Zielvorstellungen geprägt, die tatsächliche Umsetzung lasse aber auf sich warten.
Bachner: „Der ÖGB hat sich bereits vor dem offiziellen Jahr der Menschen mit Behinderung für Chancengleichheit engagiert. Anstatt ständig über unsere Vorhaben öffentlich zu reden, gehen wir in Betriebe und beraten sowohl BelegschaftsvertreterInnen als auch ArbeitgeberInnen und PersonalistInnen. So ermöglichen wir dort die tatsächliche Teilnahme behinderter Menschen am Arbeitsleben.“
Der ÖGB hat im Vorjahr die Initiative „Chancen nutzen“ gestartet, die sich zum Ziel gesetzt hat, mehr Menschen mit Behinderung in Beschäftigung zu bringen.