ÖGB zum Jahr der Menschen mit Behinderung: Kaum Verbesserungen

ÖGB-Leutner: "Wesentliche Forderungen wie Valorisierung des Pflegegeldes und Behindertengleichstellungsgesetz bleiben aufrecht."

„Das europäische Jahr der Menschen mit Behinderung hat zwar viele positive Ansätze, doch wenig konkrete Verbesserungen gebracht, kritisiert der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner. „Unsere Forderungen nach Valorisierung des Pflegegeldes und einem Behindertengleichstellungsgesetz bleiben aufrecht.“

Positiv ist für Leutner das Ende der Unfallrentenbesteuerung ab 2004, das insbesondere auf die Initiativen der Gewerkschaft zurückzuführen sei.

Die Regierung habe im europäischen Jahr der Menschen mit Behinderung zwar viele Versprechen gegeben, jedoch wenig davon eingelöst, so Leutner.

Im Gegenteil: „In vielen Bereichen gibt es massive Verschlechterungen. Seit 1996 ist das Pflegegeld nicht valorisiert worden. Das Pflegegeld ist zuwenig – das spüren besonders jene, die es am meisten brauchen: körperlich und geistig behinderte Menschen“, kritisiert Leutner. Zusätzlich ist für PflegegeldbezieherInnen 2003 die ORF-Gebührenbefreiung weggefallen, steuerliche Förderungen für Aufträge an Behindertenwerkstätten wurden gestrichen.

„Die Gewerkschaft hofft, dass die Lippenbekenntnisse aus dem Jahr der Menschen mit Behinderung in den kommenden Monaten auch umgesetzt werden und sich nicht als leere Worthülsen entpuppen“, appelliert Leutner und erinnert an positive Initiativen wie das im Herbst 2002 vom ÖGB eingerichtete „Chancen Nutzen“-Büro, das sich aktiv für die Verbesserung der Arbeitsmarktsituation der Menschen mit Behinderung einsetzt sowie das von der Industriellenvereinigung initiierte Sozialpartnerprojekt www.arbeitundbehinderung.at, das der ÖGB sowohl finanziell als auch mit eigenem Know-how unterstützt.

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