Regierung will sich mit Arbeitsgruppe über Wien-Wahl retten
„Wenn du nicht mehr weiter weißt, gründe eine Arbeitskreis“ – das scheint das Motto der heutigen Ministerratssitzung zur Causa Besteuerung der Unfallrenten zu sein, kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger. Mit diesem Taschenspielertrick will sich die Koalition wohl über die Wien-Wahl retten, um das Thema vom Tisch zu haben. Die großen Ankündigungen erweisen sich damit als das, was sie immer waren: billige Wahlkampfschmähs, so Öllinger.
„Nimmt man die Ankündigungen nämlich ernst, dann kann die Koalition nur der Forderung der Grünen nach ersatzloser Streichung zustimmen. Angesichts eines durchschnittlichen Gesamteinkommens von 13.800 Schilling bei Unfallrentenbeziehern, würden mit einer Einkommensgrenze von 20 – 22.000 Schilling, wie von Haider vorgeschlagen, nämlich mindestens 95 Prozent aller Anspruchsberechtigten als ‚Härtefälle‘ eingestuft werden müssen. Daher ist alles andere als eine ersatzlose Streichung bürokratischer Unsinn“, so Ölligner.